Nordrhein-Westfalen

Nazi-Kameradschaften verboten - Razzia in rechter Szene

NRW-Innenminister Jäger hat ein Verbot gegen rechtsextreme Gruppen in Dortmund, Hamm und Aachen erlassen. 900 Polizisten bei Großrazzia.

Düsseldorf/Hamburg. Erneuter Schlag gegen Neonazis: In Nordhrein-Westfalen hat die Polizei am Donnerstagmorgen mit einer groß angelegten Razzia in der rechten Szene begonnen. In Dortmund sollen 93 Objekte durchsucht werden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Dabei handele sich es sich um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus durch das Polizeipräsidium Dortmund. 600 Beamte sind im Einsatz. Die Polizeiaktion begann um 6 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern.

Auch im Raum Aachen wird die Polizei aktiv. Dort sowie in Düren und Heinsberg durchsuchen mehr als 200 Ermittler ebenfalls seit 6 Uhr 48 Wohnungen von Rechtsextremisten. Auch dabei handele es ich um den bislang umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextreme.

Hintergrund der Durchsuchungen ist nach Polizeiangaben ein von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verhängtes Verbot der Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund“, "Kameradschaft Hamm“ und "Kameradschaft Aachener Land“ (K-A-L). Das Vermögen der rechtsextremen Gruppen werde beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen ihrer Symbole verboten, hieß es.

Jäger sagte: "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“ In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, "bei denen es sich wohl um Waffen handelt“, sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind.

Bei den Durchsuchungen werde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Zugleich wurde den Kameradschaften das Verbot schriftlich ausgehändigt.

Bei der "Kameradschaft Aachener Land“ war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Vereinsregister eingetragen gewesen. "Es können nur Vereine verboten werden, nicht Kameradschaften“, erklärte ein Sprecher.

Hohe Zahl von rechtsmotivierten Straftaten

Erst im Mai hatte Jäger die Kölner "Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Bei einer Razzia im Raum Köln/Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Im April wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW.

+++ Rechte Szene bleibt ein Problem +++

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.

Diese Nazi-Gruppen sind verboten:

Mit Material von dapd und epd