Kriminalität in Niedersachsen

Frank Lüttig: "Viele Straftaten sind nicht zu verfolgen"

Neuer Generalstaatsanwalt fordert Vorratsdatenspeicherung, um Fälle von Erpressung, Kinderpornografie und Betrug aufklären zu können.

Celle. Staatsanwaltschaft und Polizei stehen vor einem Problem: Kriminelle verlagern ihre Aktivitäten in zunehmendem Maße ins Internet. Das Nachsehen hat der Bürger, denn die Strafverfolgungsbehörden können und dürfen nicht auf Daten zurückgreifen, die sie für eine Aufklärung dieser Straftaten bräuchten. Das sagt Frank Lüttig, 52. Der promovierte Jurist ist seit Anfang Mai Chef der Generalstaatsanwaltschaft Celle , der die Staatsanwaltschaften Stade, Lüneburg, Verden, Bückeburg, Hannover und Hildesheim unterstellt sind.

Hamburger Abendblatt: Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, hat kürzlich sinngemäß gesagt, die Justiz sei überlastet, und zusätzliche Dienstposten in Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. Teilen Sie diese Einschätzung?

Frank Lüttig: Ich weiß, dass Stade mit dem Sittensen-Prozess, um nur ein Beispiel zu nennen, ein ganz großes Ding gewuppt hat. Und wenn die Castor-Zeit kommt, haben wir auch in Lüneburg plötzlich wieder 1000 oder 1500 neue Verfahren. Also: Natürlich haben die Staatsanwaltschaften unheimlich viel zu tun, und die Belastung ist hoch. Dennoch sind wir ziemlich nah dran an unserer internen Bewertungszahl, die aussagt, wie viel Zeit ein Dezernent für die Bearbeitung eines Vorgangs aufwenden muss. Für eine Wirtschaftssache sind das im Durchschnitt 2600 Minuten. Wie groß die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit ist und ob zusätzliches Personal gebraucht wird, lässt sich erst nach 2014 sagen, wenn die Bewertungszahlen überprüft werden.

Vor dem Landgericht Stade läuft gerade der 110. Verhandlungstag in einem Drogendealerprozess. Da wird die vorgegebene Zeit nicht reichen.

Lüttig: Solche Ausreißer sollen kompensiert werden durch die reinen Routinefälle. In letzter Zeit ist die Zahl der Ausreißer allerdings massiv gestiegen.

Ändert sich die Qualität der Straftaten?

Lüttig: Ja. Wir haben eine zunehmende Zahl von Straftaten, die sich ins Internet verlagern. Und damit meine ich nicht den kleinen Ebay-Betrug, wo jemand etwas für 50 Euro ersteigert hat, dann aber nicht bezahlt. Sondern ich meine D-Dos-Attacken auf Firmen. Dann heißt es sinngemäß: Wir legen euch einen Tag lang eure gesamte EDV lahm, das kostet euch so um die 400 000 Euro. Wenn ihr uns 100 000 Euro zahlt, machen wir's nicht. Oder es laufen Kreditkartenbetrügereien im großen Stil. Unser großes Problem ist, dass wir solche Straftaten zu einem gewissen Grad nicht mehr verfolgen können.

Weshalb nicht?

Lüttig: Weil wir nicht an die Daten kommen, die wir für eine Aufklärung bräuchten. Die Telekommunikationsunternehmen speichern einen Großteil ihrer Daten nicht, denn das müssen sie nicht mehr. Sie speichern kaum noch Daten - und wenn, nur sehr kurzfristig: für ihre Werbung, für ihr Business.

Sie haben sich für eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Lüttig: Ja, genau. Denn die momentane Entwicklung bereitet mir große Sorge. Um ein anderes Beispiel zu nennen: Nehmen wir den Enkeltrick - in den Bereichen Stade und Lüneburg ist das ein ganz erstaunliches Phänomen. Da wird irgendein alter Mensch angerufen, dem vorgegaukelt wird, dass ein Familienangehöriger in Not sei und mal eben 10 000 oder 20 000 Euro brauche. Dann kommt ein Bote, der das Geld abholt. Der alte Mensch merkt vielleicht erst ein, zwei Wochen später, dass er übers Ohr gehauen worden ist. Die einzigen Ermittlungsansätze, die wir in solchen Fällen haben, sind die Verbindungsdaten der Telefone. Oder noch ein anderes Thema: Kinderpornografie. Ich habe erst gestern einen Vorgang mit dem Vermerk "Nicht mehr verfolgbar" in die Hände bekommen. Ende. Einstellung. Bei unseren Staatsanwälten und auch bei der Polizei führt das zu einer gewissen Frustration.

Was genau fordern Sie?

Lüttig: Ich fordere Einsicht, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung unbedingt brauchen. Mir ist völlig klar, dass das Thema in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Da geistern immer Stichworte wie anlasslose Überwachung durch die Lande. Aber das wird falsch gesehen. Der Staat will die Bevölkerung nicht überprüfen. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Kommunikationsdaten - nicht die Inhalte! - auf separaten Servern für eine bestimmte Zeit einfach abgelegt. Und auf diese separaten Server hat niemand Zugriff außer der Strafverfolgungsbehörde, die dafür einen richterlichen Beschluss braucht. Wenn so etwas nicht möglich ist, geht der verfassungsrechtliche Anspruch ordnungsgemäßer Strafrechtspflege den Bach runter.

Viele verbinden mit Vorratsdatenspeicherung Terrorismusbekämpfung.

Lüttig: Das ist ein Aspekt, aber nicht der wichtigste. Viel wichtiger ist die ganz normale, alltägliche Kriminalität.

Wie wollen Sie Vorbehalte ausräumen?

Lüttig: Der Staat und die Strafverfolgungsbehörden müssen damit offen umgehen und genau beschreiben, was mit diesen Daten passiert. Ich glaube, das erfolgt noch nicht in dem Maße, in dem es erfolgen sollte. Ich weiß nicht, warum dieses Misstrauen in die Strafverfolgungsbehörden besteht. Auf der anderen Seite stellen die Menschen ihre Daten bei Facebook rein und plaudern dort aus, was in ihrem intimsten Umfeld passiert. Und Facebook speichert und wertet aus und macht und tut. Aber das interessiert dann keinen. Ja. Das ist für mich schwer verständlich.

Ein ganz anderes Thema: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes taucht der Landkreis Harburg als ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten auf. Wie beurteilen Sie die Lage dort?

Lüttig: Was die Zahl der Taten angeht, beobachten wir dort keine besonderen Auffälligkeiten. Aber wir nehmen das Thema natürlich sehr ernst. Und eines ist klar: Jede rechte Straftat wird unnachgiebig und konsequent verfolgt. Wichtig ist aber vor allem die Prävention. Über den niedersächsischen Präventionsrat haben wir eine Reihe von Programmen gestartet. Da gibt es so eine Art Eingreiftruppe, die zum Beispiel in den Landkreis Harburg fährt und vor Ort die Kommunen berät, wie mit rechtsextremistischen Tendenzen umzugehen ist. Denn die Rechten sind ja auch nicht blöd, jedenfalls die nicht, die das Sagen haben. Die wissen genau, dass sie sich nicht nur mit dumpfer Gewalt durchsetzen können, sondern schon etwas subtiler vorgehen müssen. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu manipulieren. Und entsprechend müssen wir reagieren, um diesen Leuten das Handwerk zu legen.

Funktioniert das auch, wenn es um etablierte Kristallisationsfiguren wie zum Beispiel den Tostedter Stefan Silar geht?

Lüttig: Ja. Tostedt hatte bisher keinen örtlichen Präventionsrat. Auf Initiative unseres Justizministers Bernd Busemann ist einer gegründet worden. Und in Tostedt ist inzwischen Ruhe eingekehrt, weil sich Bürger, Kommune, Polizei und Staatsanwaltschaft an einen Tisch setzen und beratschlagen, was gegen die Rechten zu tun ist. Soweit ich weiß, ist dort nicht mehr großartig etwas passiert. So, wie sich dieser Mensch dort verhält, ist das ja auch nicht unbedingt strafrechtlich relevant.

Na ja, was strafrechtlich relevant war, ist zu den Akten gelegt worden, weil das Oberlandesgericht ein Urteil des Landgerichts Lüneburg aufgehoben hat.

Lüttig: Da haben Sie recht. Das schmeckt mir überhaupt nicht. Aber wir müssen es zähneknirschend akzeptieren. Vor dem Gesetz sind auch solche Leute gleich.