Der Senat dementiert einen Bericht, wonach der Flughafenchef abgelöst wird. Sprecher: “Diese Nachricht einer Zeitung ist rundum falsch“.
Berlin/Schönefeld. Der Berliner Senat hat eine bevorstehende Ablösung des umstrittenen Hauptstadtflugenhafen-Chefs Rainer Schwarz dementiert. „Diese Nachricht einer Zeitung ist rundum falsch“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Mittwoch. Weder werde Schwarz entlassen noch würden weitere Geschäftsführer berufen. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen der gravierender Probleme im Mai erneut verschoben werden.
+++ Flughafen-Debatte - Platzeck zum Rücktritt aufgefordert +++
Die Flughafengesellschaft und der Aufsichtsrat arbeiteten jetzt mit Hochdruck an einem Finanzkonzept und an der Festlegung eines verbindlichen Eröffnungstermins und nicht an Personalfragen, sagte Meng. Auch der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, wies den Bericht zurück. „Das sind alles Spekulationen“, sagte er.
+++ Hauptstadtflughafen: Termin für Eröffnung weiterhin unklar +++
Die „Berliner Morgenpost“ hatte berichtet, Schwarz solle voraussichtlich auf der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September abgelöst werden. Ihm werde vorgeworfen, den Überblick über die Kosten- und Terminplanung verloren zu haben. Außerdem habe er trotz der schwierigen Lage des Hauptstadtflughafens BER seinen turnusgemäßen Urlaub Ende Juli genommen.
Im Laufe des Tages kommen die Hauptstadtflughafen-Gesellschafter, die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund, zusammen. Dabei geht es um den Jahresabschluss 2011.
Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen
Dezember 1991: Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.
August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen. April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp. Bis zum Urteil sind nur Bauvorbereitungen gestattet.
März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal. Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.
Oktober 2009: Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.
Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von November 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben.
September 2010: Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern.
Mai 2012: Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen. Juni 2012: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.
22. Juni 2012: Der Aufsichtsrat entscheidet, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.
31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Anwohnern ab, das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen neu aufzurollen. Jetzt steht der Eröffnung des Airports zumindest juristisch nichts mehr im Weg.
16. August 2012: Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Es wird erwartet, dass ein Konzept zur Finanzierung der Mehrkosten von 1,17 Milliarden Euro vorgelegt wird. Außerdem steht der für 17. März 2013 geplante Eröffnungstermin zur Disposition.
Mit Material von dpa