Energiewende treibt die Kosten. Minister will gegensteuern. Auch Heizöl auf Rekordstand

Berlin/Hamburg. Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine komplette Überarbeitung der Ökostrom-Förderung angekündigt. Bisher subventionieren Bürger den Einsatz erneuerbarer Energien über den Strompreis. So ist es im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Diese Ökoumlage wird sich in Kürze nochmals deutlich erhöhen: Wenn im Oktober die neuen Sätze für 2013 bekannt gegeben werden, könnten die Förderkosten für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden um weitere 50 Euro auf dann 175 Euro pro Jahr steigen.

Mit dem Angebot kostenloser Energieberatungen will der Bundesumweltminister schon jetzt gegensteuern und vor allem einkommensschwache Haushalte und Rentner unterstützen. "Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen", sagte Altmaier gestern bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms bis zur Bundestagswahl 2013 in Berlin. Insgesamt könnten so 30 Prozent an Strom gespart werden.

Durch die Energiewende dürfe es keine "schwerwiegenden sozialen Verwerfungen" geben, warnte Altmaier. Wo sich dies abzeichne, müsse über einen "vernünftigen Ausgleich" nachgedacht werden. "Mittelfristig" müssten die erneuerbaren Energien daher ohne Zuschüsse auskommen. Wenn Strom weiter subventioniert werde, werde jeder Anreiz genommen, Strom einzusparen.

Die Energiewende werde im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen, kündigte der Minister an. Die Kosten für das größte Projekt seit Jahrzehnten seien aber nicht fix, sondern hingen stark von der Umsetzung ab. Durch eine effiziente Gestaltung ließen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen. Mit den Ländern wolle er sich eng abstimmen, damit nicht zu viele Solar- und Windparks gebaut werden. "Ich halte nichts von Schnellschüssen", sagte Altmaier. Entscheidungen könnten erst nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung getroffen werden. Damit wandte er sich gegen Stimmen aus der FDP, die einen schnellen Abschied vom jetzigen EEG verlangt hatten. Doch nicht der Strom, auch andere Energieträger werden deutlich teurer. So erreichte der Heizölpreis gestern mit 98 Euro für 100 Liter (bei der Abnahme von 3000 Litern) den höchsten Wert seit vier Jahren. Gegenüber dem Preistief im Juni hat sich Heizöl damit bereits um 13 Euro verteuert.

Grund sind die steigenden Rohölpreise, die für die Nordsee-Sorte Brent inzwischen bei 117 Dollar für ein Barrel (159 Liter) stehen. Neben Produktionsausfällen etwa durch Streiks in Nigeria trägt auch der schwache Euro zu dem deutlichen Preisanstieg bei: Heizölimporte werden in Dollar bezahlt.

Experten rechnen zum Winter hin mit noch höheren Kosten, weil viele Verbraucher ihre Tanks noch nicht gefüllt haben und die Nachfrage im Herbst traditionell steigt. Damit droht auch Erdgas teurer zu werden, weil sich dessen Preis an dem des Heizöls orientiert. "Die Entwicklung der Wohnnebenkosten sind für viele Hamburger Haushalte kaum noch zu tragen", sagt Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. "Schon heute betragen sie bei vielen Hamburger Mietern ein Drittel und damit mehr als die eigentliche Miete. So kann das nicht weitergehen."