Hamburg. Die Grüne Anja Hajduk sprach vom "Gipfel der Frechheit", Roland Heintze (CDU) wähnte sich "im falschen Film", und Robert Bläsing (FDP) wollte einen "veritablen Skandal" aufgedeckt haben: Die Einbringung des neuen Doppelhaushalts 2013/2014 hat in der Hamburgischen Bürgerschaft gestern eine heftige Debatte ausgelöst.

Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der SPD-Senat drei neue Reservetöpfe schaffe, die mit mehreren Hundert Millionen Euro gefüllt sind, ohne dass genau beschrieben wird, wofür das Geld verwendet werden soll. Das sei völlig intransparent und heble das Recht der Bürgerschaft aus, Geld für Ausgaben freizugeben, so Heintze und Bläsing. Anja Hajduk (GAL) attackierte den Senat scharf dafür, dass er sein "Sanierungsprogramm 2020" als großen Wurf darstelle, obwohl die zur Verfügung stehenden Summen gegenüber Plänen des schwarz-grünen Senats abgesenkt würden.

Vertreter der allein regierenden SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Das sei wohl der erste Senat, der dafür kritisiert werde, dass er für schlechte Zeiten vorsorge, sagte Haushaltsexperte Jan Quast. "Dieses Vorgehen zeichnet eine seriöse Haushaltspolitik aus." Finanzsenator Peter Tschentscher betonte erneut das langfristige Ziel, spätestens ab 2019 ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Die "schwankende" Haushaltspolitik der Vorgängersenate habe Hamburg geschadet.