Weihbischof Jaschke begrüßt die Debatte. Finanzminister Schäuble lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen ab.

Berlin/Hamburg. Die FDP-Fraktion im Bundestag lehnt das Angebot der SPD für einen überfraktionellen Antrag zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ab. Die Liberalen beharren aber innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition auf einer Lösung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Hamburger Abendblatt: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Benachteiligungen für homosexuelle Partnerschaften abzubauen. Die FDP ist schon lange dafür, homosexuelle Paare steuerlich gleichzustellen und Benachteiligungen abzubauen. Gleiche Pflichten sollten auch zu gleichen Rechten führen."

13 Abgeordnete der CDU sowie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten sich für eine Gleichstellung Homosexueller vor allem im Hinblick auf das Ehegattensplitting ausgesprochen. Die CSU ist dagegen. Aus der FDP kommen sogar Forderungen, die Frage mit dem umstrittenen Betreuungsgeld politisch zu verbinden.

Brüderle sagte zum Vorstoß der Sozialdemokraten für einen überfraktionellen Vorstoß: "Wir kennen den Antrag der SPD-Fraktion noch nicht. Aber in der Koalition gibt es die Regel, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren. Nur bei wenigen Ausnahmen, etwa bei Gewissensentscheidungen, könnte man davon abweichen." Abweichler in der Koalition hatte es zuletzt unter anderem in der Euro-Rettung gegeben. In der Entscheidung über die Präimplantationsdiagnostik wurde auf die Fraktionsdisziplin verzichtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen ab. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht gestern erneut in einem Urteil deutlich gemacht, dass die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften dem Grundgesetz widerspricht. Dabei ging es um die Grunderwerbsteuer. Die Richter forderten einen nachträglichen Ausgleich für Altfälle seit 2001.

+++ Von Beust unterstützt Gleichstellung der Homo-Ehe +++

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte mit Blick auf die Debatte innerhalb der Regierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bemüht, die unterschiedlichen Auffassungen zusammenzuführen.

Unterdessen hat der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke die Diskussion über Steuern und Homo-Ehen begrüßt. "Ich sehe wohl, dass es richtig ist, dass wir über das Thema diskutieren", sagte der katholische Bischof im Kölner Domradio. Gleichgeschlechtliche Paare hätten das Recht auf Gleichstellung. Wenn diese Paare durch Liebe, Treue und Sorge füreinander verbunden seien, müsse das rechtlich gewürdigt werden. Der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare erteilte Jaschke eine Absage. Die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau müsse "etwas ganz Eigenes" bleiben.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte: "Wir müssen endlich alle bestehenden Diskriminierungen schwuler und lesbischer Paare beseitigen. Das machen wir am besten, indem wir die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen."