Der Ministerpräsident Luxemburgs empfing die Bundeskanzlerin. Lob für Idee eines Europäischen Währungsfonds zur Rettung Griechenlands.
Berlin. Die Zeit für Küsschen und militärische Ehren am roten Teppich war knapp - ziemlich eilig zogen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker gestern zurück. Gesprächsthema Nummer eins bei Merkels erstem offiziellen Besuch im Großherzogtum: Was kann getan werden, um Krisen wie die griechische künftig zu vermeiden?
Ganz oben auf der Liste: der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einrichtung einer europäischen Institution nach dem Vorbild des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Juncker, Anführer der Eurogruppe, also des Klubs jener 16 EU-Länder, die einst die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt haben, zeigte sich angetan vom Vorschlag aus Berlin. "Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stoßrichtung von Schäuble findet unsere Zustimmung", gab er zu Protokoll. Ähnliches war aus Paris zu hören. Auch Merkel selbst sagte, die Einrichtung eines solchen Europäischen Währungsfonds wäre ein "wichtiges Warnsignal an Spekulanten". Würde er doch deutlich machen, dass Wetten gegen hoch verschuldete Länder wie Griechenland oder gegen den Euro zwecklos seien, wie die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten ergänzte. Der Europäische Währungsfonds könnte wie der IWF hoch verschuldeten Ländern mit Krediten und Sparauflagen aus der Krise helfen.
Doch nachdem es zunächst so aussah, als könne vielleicht sogar alles ganz schnell gehen, dämpfte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern im Europaparlament in Straßburg die Erwartungen. Der Vorschlag Schäubles bedürfe noch einer vertieften Analyse, sagte er. Nach seiner Einschätzung müssten dafür womöglich die EU-Verträge geändert werden, was Jahre in Anspruch nehmen würde. Auch Merkel und Juncker sprachen aber von einem Langfrist-Projekt.
Barroso will zudem den Vorstoß Deutschlands und drei weiterer Euro-Staaten zu einem schärferen Vorgehen gegen Spekulanten prüfen. Die Kommission werde sich genau anschauen, ob der Handel mit bestimmten Wertpapieren in der Europäischen Union untersagt werden müsse, sagte er. Die Wirksamkeit eines solchen Verbots bewertete der Portugiese allerdings ebenfalls eher zurückhaltend: "Die gegenwärtigen Probleme in Griechenland wurden nicht durch Spekulation verursacht, sondern vor allem durch zu hohe Ausgaben." Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland fordern von der EU-Kommission eine Richtlinien-Novelle. Damit wollen diese Länder Wetten auf den Euro und auf Staatsbankrotte verhindern, die seit Wochen nicht nur Griechenland, sondern auch den Euro unter Druck setzen.
Im Kampf gegen diese Finanzspekulation appellieren die Europäer jedoch auch an die Verantwortung der USA: Bei seinem Besuch in Washington forderte der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou die US-Regierung zu einer strikteren Kontrolle von Hedgefonds und Devisenhändlern auf. Auch die Bundeskanzlerin rief Washington gestern auf, einen Beitrag zur Eindämmung der Spekulation zu leisten. Ein klarer Schritt der USA hin zu mehr Regulierung wäre eine große Hilfe, sagte Merkel.
Papandreou verglich die Spekulanten unterdessen sogar mit Brandstiftern: Der gesunde Menschenverstand gebiete es, dass eine Person nicht eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn abschließen, dieses dann in Brand stecken und die Versicherungssumme kassieren könne, sagte der Grieche.
