Altersteilzeit und Schonvermögen bei Hartz IV

Arbeitgeber lehnen Scholz-Vorstoß ab

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz beißt mit seiner Forderung, die Altersteilzeit zu verlängern und das Hartz-IV-Schonvermögen auszuweiten, auf Granit.

Berlin. Die Arbeitgeber haben den Plan von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, die Altersteilzeit und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auszuweiten. „Beide Vorschläge sind erneute Rückschritte von der Agenda 2010“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Frankfurter Rundschau".

Mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die „überholte Frühverrentung“ in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: „Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen“, sagte der BDA-Präsident laut Vorabmeldung.

Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Altersteilzeit noch vor der Wahl bis 2014 ausweiten. „Ich bin dafür, dieses Angebot der Bundesagentur noch einmal für fünf Jahre zu verlängern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zudem sprach er sich dafür aus, alles, was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, unbegrenzt zum Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erklären.

"Das wird es mit uns nicht geben", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), der "Frankfurter Rundschau". Ziel der Politik müsse es sein, Menschen länger in Arbeit zu halten und nicht ihren Ausstieg mit Beitragsgeldern zu unterstützen. Auch den Vorstoß zum Umgang mit dem Vermögen von Hartz-IV-Empfängern lehnte er ab. "Das ist nicht sachgemäß."

( abendblatt.de )