Kommentar: Neuverschuldung auf Rekordhöhe

Schulden ohne Alternative

Matthias Iken

Die Deutschen haben zu Schulden eine neurotische Beziehung. Anders als in den Nachbarländern bereiten uns schon Kleinkredite schlaflose Nächte.

Und beim Blick auf das Etatdefizit im Staatshaushalt beschwören einige gar Weltuntergangsszenarien herauf. Für sie müssen die Offenbarungen des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) gestern Armageddon gewesen sein. Deutschland wird im kommenden Jahr mit 86,1 Milliarden Euro so hohe Schulden machen wie nie zuvor. Bis 2013 sind sogar Kredite von 310 Milliarden nötig, die Defizitvorgaben der EU werden deutlich verfehlt. Statt der erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfte das Minus doppelt so groß ausfallen. Das alles ist schlimm, aber kein Grund zur Hysterie. Derzeit sind, anders als in den fetten Jahren der alten Bundesrepublik, Schulden alternativlos.

Man mag die milliardenschweren Konjunkturprogramme, die sich nun im Haushalt niederschlagen, in ihrer konkreten Ausgestaltung kritisieren, nicht aber in ihrer Höhe. Wie düster die Perspektiven für Deutschland noch immer sind, hat gestern die OECD-Studie gezeigt, die mehr als fünf Millionen Arbeitslose befürchtet. Dies gilt es um fast jeden Preis zu verhindern - mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien, aber auch mit Hilfen für krisenbedingt schwächelnde Unternehmen. Sollte die Wirtschaft weiter schrumpfen, drohen in den Folgejahren Steuerausfälle, die weit größere Haushaltslöcher reißen werden als die jetzigen Milliardenprogramme. Sollte hingegen die Konjunktur rasch anspringen, würde sich auch die Neuverschuldung schnell reduzieren.

Zudem sollten die Deutschen die Maßstäbe nicht aus den Augen verlieren: Die USA werden ein Rekorddefizit von mehr als zwölf Prozent einfahren. Es muss kein Zufall sein, dass die Vereinigten Staaten früher aus der Krise steuern dürften.

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