Interview mit Grünen-Chefin Claudia Roth

"Wir dürfen nicht nur auf die Wirtschaftskrise schauen"

Die Parteivorsitzende warnt davor, den Kampf gegen den Klimawandel zu vernachlässigen - und lobt in diesem Zusammenhang Arnold Schwarzenegger.

Berlin. Hamburger Abendblatt: Bei Ihrem Parteitag am Wochenende müssten die Fahnen auf halbmast hängen - denn nach Einschätzung der Demoskopen ist klar: Die Grünen werden der nächsten Bundesregierung mit ziemlicher Sicherheit nicht angehören.

Claudia Roth: Demoskopen versuchen sich nach meinem Wissen doch eher in der Kunst, Stimmenergebnisse zu prognostizieren und nicht Koalitionen. Die werden schließlich auch noch von anderen Faktoren bestimmt. Außerdem habe ich noch nie so viel von Wahrsagerei gehalten. Wie häufig wurde für uns denn schon das Totenglöckchen geläutet? X-mal wurde uns vorausgesagt, nicht mehr in den Bundestag zu kommen, dann kam alles anders. Und bis zur Wahl im September ist noch viel Zeit. Wir machen ganz sicher keinen Oppositionswahlkampf, sondern einen selbstbewussten grünen Wahlkampf. Wir sagen: Auch in diesen schweren Zeiten können und wollen wir regieren.

Abendblatt: Das heißt, Sie setzen ganz aufs Prinzip Hoffnung?

Roth: Machen Sie sich mal keine Sorgen: Wir werden uns von den anderen Parteien klar unterscheiden und damit punkten. Wir machen den Wettlauf des Populismus, den sich die Großen liefern, nicht mit. Was da gerade passiert, das habe ich bisher nur Herrn Lafontaine zugetraut. Aber die Steuersenkungsversprechungen von Frau Merkel, die durch nichts gedeckt sind, sind wirklich absurd.

Abendblatt: Was haben Sie gegen die steuerliche Entlastung des Mittelstands?

Roth: Prinzipiell gar nichts. Aber die politische Kultur kann erheblichen Schaden nehmen, wenn man vor Wahlen Versprechungen macht, die nicht zu halten sind. Wie sollen alle möglichen Schutzschirme aufgespannt und mehr für Bildung oder Klimaschutz getan werden, wenn man gleichzeitig die Steuern senkt? Ähnlich absurd ist die Forderung der SPD nach einer Reichensteuer: Ein Placebo, das eh kaum jemanden trifft. Wir bieten den Menschen stattdessen einen Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag an, der auf drei Krisen Antworten gibt: auf die Klima-, die Hunger- und die Wirtschaftskrise, denn alle drei können nur gemeinsam gelöst werden. Und wir sagen auch, wie wir das finanzieren wollen, z.B. mit einer einmaligen Vermögensabgabe.

Abendblatt: Wer ist eigentlich der grüne Wirtschaftsexperte? Als letzter prominenter Name fällt einem Oswald Metzger ein, der mittlerweile Mitglied der CDU ist.

Roth: Der mag Ihnen einfallen, aber wir haben durchaus andere. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin jemanden, der sicher besser als andere weiß, wovon er redet, wenn er den Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit beschreibt. Auch unser Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn ist ausgewiesener Wirtschaftsexperte. Also an dieser Stelle kein Mangel bei den Grünen!

Abendblatt: Die Grünen wollen eine Million Arbeitsplätze schaffen. Im Ökolandbau?

Roth: Sie machen sich lustig und unterschätzen dabei das Potenzial einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft. Aber der Großteil der neuen Jobs soll durch Investitionen in Bildung, Gerechtigkeit und Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Da gibt es riesige Kapazitäten für neue Arbeitsplätze, beispielsweise im Handwerk. Außerdem wollen wir die Kaufkraft stärken. Dazu braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung der ALG-II-Regelsätze. Unser grüner New Deal ist ein Investitionsprogramm in die Zukunft: Wir planen etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr über vier Jahre ein.

Abendblatt: Welches Signal soll vom Parteitag ausgehen?

Roth: Dass die Grünen sich mit ihrem Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag an alle Menschen in diesem Land richten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an arbeitslose Menschen, an Frauen, Männer, Alte, Junge, an Migranten. Wir machen allen in diesem Land das Angebot, unser Land gemeinsam zukunftsfähiger zu machen und die sozialen Blockaden in unserer Gesellschaft aufzulösen. Und wir machen klar, dass es ein historischer Fehler wäre, sich jetzt nur auf die Wirtschaftskrise zu konzentrieren. Da sind wir uns sogar mit dem republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger einig. Der hat schon vor Jahren gesagt: Die Zukunft liegt in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie.

Abendblatt: Um Ihre Ziele durchzusetzen, brauchen Sie Koalitionspartner. Wer soll das sein?

Roth: Über Farbkonstellationen zu spekulieren bringt jetzt nichts. Nur so viel: Schwarz-Gelb muss um jeden Preis verhindert werden. Die Grünen spielen auch nicht den Mehrheitsbeschaffer in einer Jamaika-Koalition, das können CDU und FDP vergessen. Wir werden nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf ziehen. Wir wollen regieren, aber um einen Politikwechsel einzuleiten. Ansonsten können wir auch Opposition.

Abendblatt: Nach einer neuen Umfrage hätte die Ampel eine Mehrheit. Vielleicht war der Vorstoß Ihrer Spitzenkandidaten Trittin und Künast für ein Bündnis mit FDP und SPD gar nicht so falsch.

Roth: Wenn grüne Inhalte umgesetzt werden sollen, geht das nur an der Regierung. Jürgen Trittin und Renate Künast haben kein Bekenntnis zur Ampel formuliert, sondern wollten zeigen, dass man auch machtpolitische Ziele formulieren soll. Im Grundsatz war und ist das richtig.

Abendblatt: Das heißt, Sie können sich parteiintern nicht einigen und hoffen schlicht darauf, dass es nachher mit der SPD reicht?

Roth: Ich hoffe darauf, dass wir ein deutlich besseres Ergebnis bekommen als bei der letzten Bundestagswahl. Im Übrigen: Sollte der Parteitag mehrheitlich eine Koalitionsaussage beschließen, dann ist das eben so. Aber in unserem Wahlaufruf ist das nicht vorgesehen, und bislang gab es dafür breite Unterstützung.

Abendblatt: Was haben Sie eigentlich gegen Schwarz-Grün? In Hamburg funktioniert das Bündnis doch gut.

Roth: Ich weiß aus den Gesprächen mit Anja Hajduk und anderen, dass es in Hamburg eine gute, verlässliche Kooperation gibt. Man versteht sich. Aber die Hamburger Koalition ist kein Projekt, sondern eine Ergänzungskoalition im positiven Sinne. Das ist gut, aber lange nicht auf den Bund übertragbar. Die Hamburger CDU ist liberaler und weltoffener als andere Landesverbände der Partei. Hamburg kann sich ja gar keine reaktionäre, enge Grundstimmung leisten. Im Bund kommt ja noch die bayerische Schwester CSU hinzu. Und ein Ole von Beust ist kein Horst Seehofer.

Abendblatt: Ist Merkels CDU nicht auch moderner geworden?

Roth: Mit Verlaub, schauen Sie sich mal an, was bei der CDU los ist. Da sagt die Kanzlerin mal zu Recht ein Wort zum Vatikan, und die Basis sieht schon Sodom und Gomorrha aufziehen. Und dann diese Sprüche gegen die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge! Von Modernität oder Offenheit keine Spur.

Abendblatt: Bei den Grünen sieht es auch nicht sehr geordnet aus...

Roth: Wenn wir nicht streiten würden, dann wären wir nicht mehr grün, sondern grau. Wir sind keine homogene Masse. Wir werden am Sonnabend mindestens zwölf Stunden über unser Programm zur Bundestagswahl diskutieren. Bei uns wird nicht von oben runter regiert. Also: Manchmal ist es anstrengend bei uns - aber die Jubelshows, wie die der SPD im Tempodrom, gefallen auch nicht jedem. Und bei der Union darf man wohl noch bis anno Tobak warten, bis sie überhaupt mal ein Programm vorlegt. Da haben wir doch eindeutig die Nase vorn.