Eine Million neue Jobs! Mit diesem Versprechen ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Mit wem sie das erreichen wollen, bleibt unklar. Klar ist aber, dass fehlendes Geld durch eine Vermögensabgabe für Reiche aufgebracht werden soll.

Berlin. Die Grünen ziehen mit dem Versprechen zur Schaffung von einer Million Jobs, aber ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Ihre Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedete am Wochenende in Berlin das Programm zur Bundestagswahl am 27. September, das den Weg aus der Wirtschafts- und Klimakrise weisen soll. Doch legten sich die Grünen nicht fest, mit wem sie dieses Programm umsetzen wollen. Ausgeschlossen wurde lediglich eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP.

„Wir sind fit für dieses Wahljahr“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin zum Abschluss des Parteitags am Sonntag. Die Grünen wollten „dritte Kraft in diesem Land“ werden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Wir sind nicht Juniorpartner von irgendwem.“ Besonders hob sie hervor, dass man „auch nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf“ gehe.

Einen entsprechenden Vorstoß der Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin hatte die Basis abgeschmettert. „Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, mit Gegnern, die im Wahlkampf unsere Konkurrenten sind“, unterstrich Roth. Oberstes Ziel sei es, die Fortsetzung der Großen Koalition und die Bildung einer Schwarz-Gelben Regierung zu verhindern. Dass die Grünen stärker würden im neuen Bundestag, sei die Voraussetzung für einen echten Politikwechsel.

Mit dem Verzicht auf ein Bekenntnis zur Ampel wurde auch erreicht, dass die Parteilinken um die Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick ihren Antrag zurückzogen, mit dem sie ein rot-rot-grünes Bündnis als Option in den Wahlaufruf schreiben wollten.

Keine „Ausschließeritis“

Hoppe zeigte sich mit dem Wahlaufruf zufrieden, weil darin „Ausschließeritis“ vermieden werde. Ampel und Rot-Rot-Grün seien gleichermaßen Optionen. Somit stünden die Inhalte im Mittelpunkt. „Mitregieren kann niemals Selbstzweck sein. Wir wollen den ökologischen und sozialen Politikwechsel“, sagte er. Die Linke forderte er auf, aus der Fundamentalopposition herauszukommen und ideologischen Ballast abzuwerfen.

Zum Szenario einer Koalition mit Union und FDP sagte Roth: „Jamaika bleibt in der Karibik.“ Die Grünen seien nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. FDP-Chef Guido Westerwelle, der am Wochenende „großmundig den Lagerwahlkampf ausgerufen“ habe, sagte sie: „Westerwelle, wir stellen Dich!“ Westerwelle hatte einer Ampel-Koalition nach der Wahl eine klare Absage erteilt.

Roth betonte gleichwohl, dass die Grünen ab Herbst wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebten. „Wir ducken uns nicht weg, wir können und wir wollen regieren.“ Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte an, man werde die Gegner im Wahlkampf nicht schonen. Im Verlaufe des Parteitags hatten die Grünen die anderen Parteien allesamt scharf angegriffen.

Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krise

Am Samstagabend hatten die Delegierten das Wahlprogramm mit dem Titel „Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ einstimmig verabschiedet. Kernstück ist die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen durch Investitionen in Klima, Bildung und Soziales in den nächsten vier Jahren. Die Kosten dafür wurden auf 20 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Das Wahlprogramm versteht sich als umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise. Trotz der ursprünglich über 1.200 Änderungsanträge wurde an der Grundaussage nichts geändert. Demnach soll unter anderem eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Reiche eingeführt werden, die für die Bewältigung der Krise eingesetzt werden soll. Darüber hinaus wird die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens verlangt. „Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns nicht geben“, heißt es mit Verweis auf die immens gewachsenen Haushaltslöcher.

Ferner fordern die Grünen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro, ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder und eine Garantierente für Alte.