Die Entscheidungen Friedrichs seien „verheerend“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann.

Berlin. Die SPD attackiert nach dem Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Personalentscheidungen seien „verheerend“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Sonntag in Berlin. Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung: „Es rollen einfach Köpfe.“

+++ Friedrich greift durch: Spitze der Bundespolizei abgesetzt +++

Am Sonnabend war bekanntgeworden, dass der Präsident der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter ihre Posten räumen müssen. Anlass der Personalentscheidungen ist nach dapd-Informationen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen.

Hartmann kritisierte jedoch, der Innenminister habe seine Entscheidung „ohne wirklichen Grund und Anlass“ getroffen. Friedrich habe auch nicht „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ oder sich um die personelle und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde gekümmert.

„Hilflosigkeit des Innenministers“

„Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich jetzt fort“, sagte der SPD-Politiker. Nirgendwo sei erkennbar, wohin Friedrich steuere. Zudem blieben die für den „schlechten Zustand der Bundespolizei“ im Bundesinnenministerium Verantwortlichen verschont. „Statt dessen lässt man die pflichtbewusste Spitze der Bundespolizei einfach gehen.“ Diejenigen, die auf Defizite hinwiesen, würden „einfach geschasst“. Hartmann verlangte, Friedrich solle endlich damit beginnen, „die Treppe von oben zu kehren, anstatt sich mit Hilfe von Personalien über den Tag zu retten“.

„Focus online“ zufolge sollen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Das Innenministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben.

Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei setzt sich die personelle Neuaufstellung bei den deutschen Sicherheitsbehörden fort. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. In Thüringen und Sachsen mussten die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutz-Landesämter inzwischen abtreten. Zudem läuft die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum Jahresende aus. Auch hier wird eine Neubesetzung erwartet.

(abendblatt.de/dapd)