Bayern will Zahlungen in den Länderfinanzausgleich reduzieren. Die Nehmerländer schreien auf. Und suchen nach Gegenargumenten.
Berlin. Bayern sieht sich wegen der geplanten Klage gegen den Finanzausgleich mit Gegenrechnungen von Nehmerländern konfrontiert. Insbesondere im Osten sind die Reaktionen heftig. Die CSU bekräftigte indessen die Klageabsicht. „Der Länderfinanzausgleich läuft aus dem Ruder“, schrieb Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Kommentar in der Würzburger Zeitung „Die Tagespost“ (Dienstag).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte den Freistaat zu Zugeständnissen auf. Und sein Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verwies in einer Kolumne in der „Super Illu“ auf die hohe Zahl junger Leute, die in den vergangenen Jahren von Sachsen-Anhalt gen Süden gezogen seien. Damit sei Sachsen-Anhalt eigentlich auch ein Geberland.
Bullerjahn schrieb: „Die Bayern vergessen gern, dass allein aus Sachsen-Anhalt seit der Wende knapp 600.000 gut ausgebildete junge Leute von Berufs wegen in den Süden oder Südwesten Deutschlands gezogen sind.“ In Halle oder Magdeburg seien diese Leute ausgebildet worden, Bayern habe dann bessere Gehälter geboten.
Nordrhein-Westfalen argumentiert mit der Verteilung der Kosten für die Energiewende. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verlangte in der „Rheinischen Post“ (Montag) einen größeren Beitrag von Ländern wie Bayern, die besonders stark von den Fördermitteln für Sonnen- und Windstrom profitieren. „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.“ Nötig sei ein länderübergreifender Ausgleich der Ökostrom-Kosten.
Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. Nordrhein-Westfalen machte hingegen beim Saldo aus Mittelzu- und Mittelabfluss ein Minus von 2,25 Milliarden Euro.
Dobrindt schrieb, wenn Bayern die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs in ganz Deutschland bezahlen müsse, habe das mit Solidarität nichts mehr zu tun. Vielmehr sei „das System schlicht und einfach unfair“. „Viele der Nehmerländer finanzieren staatliche Wohltaten mit dem bayerischen Geld, die wir uns in Bayern nicht oder nicht in gleichem Umfang leisten. ... Wir wollen, dass Bayern nicht länger der Zahlmeister für die haushaltspolitische Misswirtschaft in NRW, Bremen oder Berlin ist.“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hofft dennoch auf eine politische Lösung. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) sagte er: „Für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichsgesetzes ab 2020 bräuchten wir zuvor Beschlüsse der Länderparlamente, gut wäre bis 2018.“. „Dazu sollten wir bereits 2014 mit den vorbereitenden Datenerhebungen und dann zügig mit den Verhandlungen beginnen.“
Das Nehmerland Niedersachsen sieht derzeit keine Notwendigkeit für Neuverhandlungen. „Wir haben dieses Thema im Kreis der Ministerpräsidenten mehrfach ergebnislos diskutiert“, sagte Regierungschef David McAllister (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sollten erstmal abwarten, ob tatsächlich Klage erhoben wird.“
Am Wochenende hatte auch das Geberland Hessen den Druck auf die ärmeren Länder erhöht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte eine Klage in Aussicht für den Fall, dass es bis Anfang 2013 zu keiner Verständigung kommen sollte. (dpa/abendblatt.de)