Als draußen Blitz und Donner aufzogen, war man drinnen zu einer Einigung gekommen. Es war eine kalte Gewitternacht damals im Mai 2007, als die Spitzen der Großen Koalition im Kanzleramt zusammensaßen, um strittige Themen abzuräumen. Gebrüllt habe man, hieß es nach der Sitzung. Sogar die Kanzlerin sei laut geworden.
Auf der Tagesordnung stand auch ein sozialpolitisches Mammutprojekt: der Kita-Ausbau. Kostenintensiv. Risikoreich. 750.000 Krippenplätze bis 2013 plus Rechtsanspruch für Kleinkinder unter drei Jahren: nach langer Debatte beschlossen. Es war ein Triumph für die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ein Geschenk für alle jungen Eltern. Deutschland wagt das Kita-Wunder.
+++ Erzieher dringend gesucht - aber reichen 1922 Euro? +++
Von Euphorie ist fünf Jahre später nicht mehr viel übrig. Zu nah ist er jetzt schon herangerückt, der 1. August 2013. Ab diesem Datum darf vor Gericht ziehen, wer keinen Krippenplatz für sein Kleinkind bekommt. Die Klagewelle abzuwenden, wird zum Kraftakt. Während sich Juristen schon in Stellung bringen, laufen in Rathäusern und Ministerien die Apparate auf Hochtouren, um genügend Kitas zu bauen und Erzieherinnen auszubilden. Schon jetzt ist klar: Nicht überall wird das funktionieren. Länder und Kommunen klagen, das liege vor allem am Geld - der Bund fordert mehr politischen Willen. Doch die Probleme sind komplizierter. Es geht auch um Bürokratie, Regulierungen - und die Frage, wer eigentlich wann und wo zuständig ist.
Bis August 2013 fehlen noch zwischen 160.000 und 200.000 Kita-Plätze
Für alle Beteiligten steht dabei viel auf dem Spiel. Für die Eltern, die sich auf eine Betreuung verlassen, ist es die Realisierbarkeit ihres Lebensmodells. Für die Kommunen geht es ums Geld, wenn sie zu Schadenersatz verpflichtet werden. Im Herbst 2013 ist zudem Bundestagswahl. Kann die Garantie nicht eingelöst werden, ist das für Angela Merkel ein politischer Super-GAU.
Die Sorgen der Kanzlerin dürften im Flensburger Rathaus derzeit allerdings herzlich egal sein - denn hier ist man ernüchtert. "Wir haben massiv ausgebaut und bauen auch noch weiter. Doch reichen tut es nicht. Der Ausbaubedarf ist deutlich größer, als wir finanzieren können", sagt Ulrich Mahler, Fachbereichsleiter Bildung und für den Kita-Ausbau zuständig. Die bundesweit angepeilte durchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent wird hier nicht erreicht werden.
"Wir haben anfangs jede Möglichkeit ausgenutzt, neue Gruppen in bestehenden Einrichtungen unterzubringen", sagt Mahler. Viele Natur-, Wald- oder Strandgruppen seien aus den Kitas herausgeholt worden, um dort Krippenplätze einrichten zu können. "Wir haben salopp gesprochen jede Besenkammer umgenutzt, wenn das möglich war." Aber ab einem gewissen Zeitpunkt ging es nur noch mit Neubauten, "und das ist sehr, sehr teuer". In Flensburg rechnet man für 2013 mit einer Quote von 30 Prozent, das sind 717 Plätze. Es müssten jedoch 100 mehr sein. "Die Ideen, die Frau von der Leyen losgetreten hat, sind richtig. Das Problem sind aber die kurze Zeit und der Rechtsanspruch - vor allem für uns Kommunen, die ohnehin seit Jahren an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit stehen", klagt Mahler.
+++ Das Kita-Ultimatum: Schröder nimmt Länder in die Pflicht +++
Auf dem Krippengipfel 2007 wurde die Finanzierung festgelegt: Zwölf Milliarden Euro lässt sich Deutschland das Kita-Wunder kosten, je vier Milliarden Euro kommen von Bund, Ländern und Kommunen. Wie viele der 750.000 Plätze bis heute entstanden sind, kann nicht exakt gesagt werden. Der Deutsche Städtetag spricht von einer Lücke von 200.000 Plätzen, das Familienministerium - das zuletzt bei den Ländern nachgefragt hatte - kommunizierte im Mai 160.000 fehlende Plätze. Ob ein Land eine empirisch erhobene oder auch schöngerechnete Zahl gemeldet hat, ist nicht überprüfbar. Erst im Herbst wird das Statistische Bundesamt neue Werte vorlegen.
Aber Zahlen, das machen auch Experten klar, werden im nächsten Jahr ohnehin nicht die relevante Größe sein. "Ob eine bundesweite Betreuungsquote von 35, 39 oder 45 Prozent geschaffen wurde, ist am 1. August 2013 Schall und Rauch", sagt Thomas Rauschenbach. Der Erziehungswissenschaftler ist Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München. Unter seiner Leitung wurden seinerzeit die grundlegenden Berechnungen für den Kita-Ausbau erstellt. "Entscheidend ist ab diesem Tag wegen des Rechtsanspruchs einzig und allein, ob Eltern einen Kita-Platz zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie einen wollen", sagt er. "Ob die Kita-Platz-Garantie für Kinder unter drei Jahren erfüllt wird, können dann allein die Kommunen beantworten - die dann mit einer Klagewelle konfrontiert werden oder eben nicht."
Durch das Kita-Gutscheinsystem war Hamburg auf den Ausbau vorbereitet
Klagewelle. Das ist das Wort, das auch Ulrich Mahler Kopfzerbrechen bereitet. "Keiner weiß, was im nächsten Jahr passieren wird. Wir gucken fast wie das Kaninchen auf die Schlange und müssen abwarten, welche Wünsche die Eltern am Tag des Rechtsanspruchs haben", sagt er.
Im Internet bieten Rechtsanwälte schon jetzt Eltern ihre Hilfe an, sollten sie keinen Kita-Platz finden. Das Familienministerium hat beim Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht in Heidelberg ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, das im Oktober vorliegen wird. Fachlicher Leiter ist Thomas Meysen - und er hat schon jetzt keine guten Nachrichten für die Kommunen. "Wenn der Rechtsanspruch ab 1. August 2013 nicht eingelöst wird und Eltern dadurch finanzielle Nachteile entstehen, können wir fest davon ausgehen, dass sie klagen werden", sagt er.
Hamburg, so scheint es, könnte diesem Schicksal entgehen. Erst vor wenigen Tagen konnte der Senat mit der Ankündigung aufwarten, er könne schon jetzt allen Zweijährigen einen Kita-Platz garantieren, ab 2013 kämen dann auch die Einjährigen hinzu. Warum es hier offenbar weniger Probleme gibt, lässt sich zu einem großen Teil mit der geringeren Bürokratie und sehr frühen Planung erklären. Schon 2003 wurde das Kita-Gutscheinsystem eingeführt und damit Verwaltungsstrukturen verschlankt. Zudem gibt es in der Hansestadt bereits einen Rechtsanspruch, wenn beide Eltern berufstätig sind. Insofern ist Geld die eine Sache, die andere die Prioritäten der Politik.
Auch den Bedarf an Erziehern wird Hamburg wohl decken können, wie aus einer neuen Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Anders sieht es im Bundesdurchschnitt aus - ein weiterer Punkt, der das Projekt Kita-Ausbau wackeln lässt. Zwar habe sich die Zahl der Erzieherinnen um ein Viertel auf 440.000 erhöht - aber bis zu 15.000 fehlen bis zum Rechtsanspruch. Und die Erzieherausbildung dauert je nach Land drei bis vier Jahre. Jetzt noch um Nachwuchs zu werben ist, zumindest bis zum Stichtag, zu spät. Experte Rauschenbach mahnt allerdings zu einer differenzierten Betrachtung. In den neuen Ländern werde es genug Erzieherinnen geben, gleiches gelte für die ländlichen Regionen im Westen. "Anders ist es allerdings in den Metropolen. Hier gibt es schon heute ein Personalproblem, das sich bis 2013 noch verschärfen wird."
+++ Kita mit 75 Kindern zieht in das Haus der Sicherungsverwahrten +++
Schwierig ist der hohe Teilzeitanteil. 60 Prozent der Erzieherinnen arbeiten im Westen in Teilzeit, im Osten sind es sogar 75 Prozent. "Es ist Kreativität gefragt", fordert Rauschenbach. Sinnvoll wären etwa politische Initiativen, um die Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit zu erleichtern. "Zudem könnten Kommunen Tagesmütter fördern, die ein oder zwei Kinder mehr betreuen als bislang", sagt er. "Wenn man sich wirklich anstrengt, wird der Kita-Ausbau jedenfalls nicht an der Personalfrage scheitern."
Die Kommunen wollen den Rechtsanspruch trotzdem am liebsten verschieben. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt das allerdings ab. Ende Mai hat sie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um den Ausbau voranzutreiben. Der zielt auch darauf, die deutsche Regulierungswut im Zaum zu halten.
"Sobald wir in irgendeiner Form einen Eingriff an einem Gebäude vornehmen, müssen wir laut Rechtslage die brandschutzrechtlichen Vorschriften an die heutigen Bedingungen anpassen", sagt der Flensburger Mahler. "Dann muss man Abschottungen verändern, Türen müssen anders aufspringen und umgebaut werden. Das trifft uns an jeder Ecke und ist unendlich teuer." Schröder will jetzt die Bauvorschriften lockern. "Selbst wenn eine Kita direkt neben einem öffentlichen Spielplatz liegt, braucht sie nach Vorschrift zusätzlich einen eigenen Spielplatz", bemängelte sie. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt eine "Task Force", die im Streit zwischen Behörden und Kita-Trägern schlichten soll, wenn irgendwo ein Wickeltisch nicht den Vorgaben entspricht.
+++ Sie suchen? Es sind noch Kita-Plätze frei - garantiert +++
Für Rauschenbach sind jetzt vor allem Länder und Kommunen in der Bringschuld. "Wenn eine Kommune heute als Entschuldigung vorbringt, es gebe nicht genug Bauland oder Gebäude für Kitas, oder sie habe zu sehr mit den Baustandards zu kämpfen, dann halte ich das zum größten Teil für eine Ausrede und für politisch fahrlässig", sagt er. "In Großstädten mögen sich in Einzelfällen Probleme ergeben, aber im Großen und Ganzen müssten fünf Jahre ausreichen, um diesen Herausforderungen planvoll zu begegnen."
In Schleswig-Holstein ist noch unklar, wie viel Land und Kommunen zahlen
Das sieht man nicht nur in Flensburg anders. In NRW hatten 17 Kommunen im Jahr 2010 erfolgreich dafür geklagt, dass das Land ihren Kostenanteil übernimmt. Sie beriefen sich dabei auf das sogenannte Konnexitätsprinzip, wonach ein Land, das Aufgaben an die Kommunen überträgt, dafür auch das erforderliche Geld geben muss. Auch in Schleswig-Holstein waren die Kommunen deshalb erst im Juni vor Gericht gezogen - immerhin hatte Kiel 17.000 Kitaplätze zwischen Nord- und Ostsee bestellt. Das Problem: Auch das Land weiß nicht, wo es das Geld hernehmen soll. Man muss sich nun außergerichtlich einig werden.
Die Lage bleibt also schwierig - in ganz Deutschland. Es bedürfe "noch großer Anstrengungen von allen Seiten, um im nächsten Jahr eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen sowie Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung zu stellen", mahnte das Familienministerium gestern. Große Anstrengungen also - nichts Geringeres ist überall im Gange. Das große Fragezeichen bleibt aber bis zum 1. August 2013. Bei den Kommunen, den Eltern - und sicherlich auch im Kanzleramt.
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