Das größte Geberland will bis zum Jahresende in Karlsruhe Klage gegen den Finanzausgleich einreichen. Hamburg steckt in der Vermittlerrolle.

München. Bayern macht seine langjährige Drohung wahr und wird beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. "Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts. "Jetzt muss gehandelt werden." Bis zum Jahresende soll die Klage in Karlsruhe eingereicht werden. Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts.

Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit etwa ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte Söder. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer pocht seit Jahren auf eine Reform des Finanzpakts, weil die Einzahlungen aus seiner Sicht aus dem Ruder laufen. Bayern hatte 2011 mit 3,66 Milliarden Euro über die Hälfte des Finanzausgleichs in Höhe von 7,31 Milliarden Euro aufgebracht. Hessen und Baden-Württemberg zahlten jeweils rund 1,8 Milliarden, Hamburg 62 Millionen Euro. Alle anderen Bundesländer sind

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, er setze auf eine politische Verständigung und verfolge "eine Lösung auf dem Verhandlungsweg". Das entspreche der Verständigung, die Ende Juni zwischen den Ministerpräsidenten getroffen worden sei: "Hamburg hat den Auftrag, einen Vorschlag zum Verfahren und zu Inhalten sowie einen Zeitplan für die Verhandlungen zu erarbeiten. Wir gehen davon aus, dass dies weiterhin gilt", sagte Scholz dem Abendblatt. 2012 wird Hamburg laut Schätzungen 160 Millionen Euro in den Finanzausgleich zahlen, im nächsten Jahr 165 Millionen.

Auf Verständnis stieß Seehofer mit seiner Klage dagegen bei der Hamburger CDU-Opposition. "Die Klage Bayerns ist in einem gewissen Maße nachvollziehbar. Zwar hat das Land bis 1986 selbst Geld empfangen - seitdem sind die Zahlungen an die Nehmerländer aber drastisch von 33 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro angestiegen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte in der Bürgerschaft, Roland Heintze. Der Länderfinanzausgleich müsse überarbeitet werden. Für Hamburg entscheidend sei dabei, dass der "Stadtstaatenbonus“ erhalten bleibt. "Schließlich haben wir (...) eine besondere Situation mit vielen Einpendlern, die zwar die Infrastruktur der Stadt nutzen, aber einen Großteil ihrer Steuern in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern zahlen.“