Verdacht auf Untreue

EnBW-Affäre: Ermittlungen auch gegen Stächele

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(dpa/abendblatt.de)

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch Ermittlungen gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele (CDU) aufgenommen.

Berlin. Die EnBW-Affäre weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun auch einen Anfangsverdacht gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler vermuten bei beiden Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf der EnBW-Aktien. Die Absicht, Ermittlungsverfahren einzuleiten, sei dem Landtagspräsidenten mitgeteilt worden, sagte am Freitag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sobald der Eingang der Schreiben bestätigt sei, werde die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und die Verfahren könnten offiziell beginnen.

Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeleitet worden. Er soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben.

„Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist“, sagte Mappus der „Bild“-Zeitung (Freitag). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten „einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen“. Er sei überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben.“

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Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Seither sitzt er als einfacher Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Er bestätigte der „Bild“-Zeitung (Samstag), dass die Staatsanwaltschaft ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert habe.

Die CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags warnte vor einer Vorverurteilung von Mappus. „Ich bin weit davon entfernt, jemandem einzelnen oder dem Kollektiv die Verantwortung zuzuschieben“, sagte CDU-Obmann Volker Schebesta am Freitag vor Beginn der Ausschusssitzung in Stuttgart. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Kaufpreis für die EnBW-Anteile zu hoch gewesen sei. Auch der Landesrechnungshof habe dazu keine Aussage getroffen. Schebesta sieht die CDU in einer schwierigen Situation; die Union könne lediglich versuchen, im Ausschuss weiterhin für Transparenz zu sorgen.

Fraktionschef Peter Hauk hatte am Morgen in einem Interview noch erklärt, dass er die Umstände der Verstaatlichung der EnBW für „singulär“ halte. „Das ist nicht der Politikstil, wie ihn die CDU betreibt“, erklärte Hauk dem Deutschlandfunk.

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Schützenhilfe bekam die CDU von ungewohnter Seite. Der Rückkauf durch das Land Baden-Württemberg sei zwar schlecht umgesetzt worden, im Kern aber nicht verkehrt, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) im ZDF-„Morgenmagazin“: „In der Sache war der Rückkauf (...) richtig.“ Da Mappus das Parlament dabei aber übergangen habe, sei es „ein Freundschaftsdeal (gewesen) und nicht solide Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes“.

Der EnBW-Untersuchungsausschuss stand am Freitag im Zeichen des Landesrechnungshofs. Die Abgeordneten wollten Präsident Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen. Die Kontrollbehörde hatte vor kurzem ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen auslöste.