Auch Hamburg sagt Nein. Bundestagsbeschluss fiel während EM-Spiels gegen Italien

Berlin. Nach heftiger Kritik von Datenschützern wird das mit Stimmen von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz nachgebessert. Mehrere Länder, darunter Hamburg, kündigten gestern ihr Veto im Bundesrat an. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Regierungssprecher Steffen Seibert distanzierten sich von dem Bundestagsbeschluss.

Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern gegen eine Gebühr etwa an Adresshändler weiterzugeben - wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni abends verabschiedet - fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland - Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum. Die kritisierten Passagen waren erst einen Tag zuvor von Abgeordneten der schwarz-gelben Mehrheit im Innenausschuss in den Entwurf eingefügt worden.

Der Hamburger SPD-Senat kritisierte, das Gesetz berücksichtige "das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger nicht in ausreichendem Maße". Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl verteidigte dagegen die geplante Weitergabe von Daten an Adressfirmen: "Es gibt ... in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken."