Hamburger Landeschef widerspricht Kauder-Kritik an Familienleistung

Berlin. Nach dem vorerst beigelegten Streit um das Erziehungsgeld wird die Debatte um das Elterngeld zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition. Mit Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte erstmals ein hochrangiger Unionspolitiker die Familienleistung infrage. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Elterngeld kostet den Staat 4,5 Milliarden Euro im Jahr. Jüngst war bekannt geworden, dass die Geburtenzahl 2011 weiter gesunken ist.

Kauder erntete Widerspruch aus den eigenen Reihen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, das Elterngeld sei nicht als "Gebärprämie" gedacht gewesen. Ursache des Geburtenrückgangs sei ein Rückgang der Zahl der Mütter im gebärfähigen Alter.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung stelle das Elterngeld "jetzt nicht infrage". Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg nannte die Familienleistung einen "großen Erfolg". "Es wäre fatal, nur die Geburtenrate als Indikator für Misserfolg oder Erfolg dieser politischen Maßnahme zu nehmen", sagte Weinberg dem Abendblatt. Geld sei aber "nur ein wichtiger Baustein", genauso wichtig seien Kita-Plätze und die Wertschätzung der Familie in der Gesellschaft.