Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm seinen Posten.
Berlin. Nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde tritt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden.
Friedrich hat die Verdienste von Heinz Fromm als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewürdigt. Die Vorgänge um die Neonazi-Morde dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt in der zwölfjährigen Amtszeit Fromms „erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land“ erreicht habe, hieß es am Montag in einer schriftlichen Erklärung Friedrichs zu Fromms Rücktritt.
Zu den Verdiensten des obersten Verfassungsschützers zählte der Minister die Verhinderung von Anschlägen durch die sogenannte Sauerlandgruppe. Die „persönliche Integrität“ Fromms stehe außer Zweifel, betonte Friedrich.
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Der Verfassungsschutzpräsident sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie selbst überrascht und erschüttert. „Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz“, erklärte Friedrich.
Er habe veranlasst, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Bundesamt für Verfassungsschutz restlos aufgeklärt werden, „damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.
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Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die „zuständigen Gremien des Bundestages“ informieren.
Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
mit Material von dpa und dapd