EU-Kommissar Oettinger will Vereinigte Staaten von Europa

Berlin. In der Politik mehren sich nach dem EU-Gipfel der vergangenen Woche Forderungen nach einer grundlegenden Erneuerung der Europäischen Union. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt": "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln." Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es "zu einer eigenen Staatlichkeit der EU" kommen. Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel braucht die EU eine "Reform an Haupt und Gliedern". Zugleich gingen am Wochenende Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht ein.