EU-Gipfel

EU-Gipfel beschleunigt Integration

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Andreas Rinke

Einstieg in verbindliche Wirtschaftspolitik. Kluft zwischen Euro-Zone und EU wird größer. Was hat der EU-Gipfel wirklich erreicht? Eine Übersicht.

Berlin. Nachdem sich der Rauch des EU-Gipfels verzogen hat und die Börsen gejubelt haben sowie die ersten lautstarken Interpretationsschlachten geschlagen sind, stellt sich die Frage, was der Gipfel wirklich erreicht hat. Wo sind die wahren Kompromisslinien verlaufen - und wie geht es nach diesem Gipfel in der Europäischen Union (EU) und der Euro-Zone weiter? Dazu eine Übersicht:

Bankenunion: Von der ursprünglichen Ankündigung einiger EU-Regierungen, mit der Bankenunion schnell voranzuschreiten, ist nicht viel geblieben. Beschlossen wurde von der Euro-Zone ein allerdings sehr wichtiger und lange umstrittener Punkt - die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone. Fragen wie eine gemeinsame europäische Einlagensicherung haben dagegen keine Rolle gespielt. Deutschland und einige andere Staaten wollen eine solche Debatte über gemeinsame Haftung erst führen, wenn ein System verlässlicher Kontrollen und Eingriffsrechte in nationale Strukturen - und Banken - etabliert ist. Als Köder für die Akzeptanz für mehr Kontrolle wurde die Möglichkeit direkter Hilfen an angeschlagene Banken durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgelegt - die aber erst kommen können, wenn die Euro-Staaten die nationale Oberaufsicht über ihre Banken faktisch aufgegeben haben. Geschieht dies, wäre der Weg frei auch für weitere Integrationsstufen wie gemeinsame Versuche, Bankrotte von meist grenzüberschreitend arbeitenden Banken zu bewältigen. Am Ende der Entwicklung stünde dann die Frage, ob man auch die nationalen Einlagensicherungssysteme kombinieren kann.

Wirtschaftsunion: Sollten Länder beim ESM beantragen, dass er Anleihen aufkauft, müssen die betroffenen Länder im Gegenzug die EU-Kommissions-Empfehlungen für Strukturreformen umsetzen. Dies wird etwa von der Bundesregierung als Einstieg in eine größere Verbindlichkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik angesehen. Vorbild sind die Regeln des Fiskalpakts für die Haushaltspolitik, die der Europäische Gerichtshof überprüfen darf.

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Politische Union: Die langfristige Perspektive der Union ist mit dem Bericht der vier europäischen Institutionen aus EU-Kommission, EU-Rat, EZB und Euro-Gruppe offiziell auf die Tagesordnung gesetzt - und gleich wieder vertagt worden. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen sorgte das Drängen Italiens und Spaniens nach kurzfristigen Hilfen dafür, dass in Brüssel kaum Zeit für eine Debatte über die langfristige Perspektive der Union blieb. Zum anderen aber sind die Konzepte für die Abgabe von noch mehr nationaler Kompetenz und der gleichzeitigen Forderung nach noch mehr Solidarität so umstritten, dass derzeit keine Einigung möglich scheint.

Abspaltung der Euro-Zone: Der Gipfel hat einen Trend verstärkt, der bereits im vergangenen Jahr mit der Entscheidung für eigene Euro-Zonen-Gipfel und eine eigene dauerhafte Struktur begonnen hat. Eine weitere Abspaltung droht mit der Finanztransaktionssteuer (FTS), bei der einige Euro-Länder nun vorangehen. In der zweiten Jahreshälfte dürfte nun deutlicher werden, ob die schnellere weitere Integration sich nur auf die 17 Euro-Staaten beschränken wird - oder ob es gelingt, wie beim Fiskalpakt das Gros der 27 EU-Staaten mitzunehmen. Auf jeden Fall wird die Kluft zu dem immer mehr europaskeptischen Großbritannien und Kontinentaleuropa größer werden.