Niedersachsens Umweltminister appelliert an den neuen Bundesumweltminister zu handeln. Heute wird Röttgen offiziell entlassen.
Berlin. Es wird die erste Begegnung seit dem Rauswurf: Heute treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der geschasste Norbert Röttgen im Schloss Bellevue aufeinander, um den offiziellen Wechsel im Amt des Umweltministers zu vollziehen. Bundespräsident Joachim Gauck wird Röttgens Nachfolger Peter Altmaier seine Ernennungsurkunde überreichen. Gleichzeitig wird Gauck Röttgen offiziell entlassen - und all dies im Beisein der CDU-Chefin. Die anschließende Amtsübergabe im Bundesumweltministerium werde intern erfolgen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Merkel hatte Röttgen am Mittwoch nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen gefeuert und Altmaier zum Nachfolger bestimmt.
Auf den bisherigen Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kommen schwere Aufgaben zu. Gleich am Mittwoch nimmt er am Energiegipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten teil und wird sofort mit sämtlichen Problemen der Energiewende konfrontiert.
Die Unzufriedenheit der Länder mit dem Status quo ist gewaltig. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte Altmaier im Abendblatt auf, "tabulos" an die Energiewende heranzugehen. "Wir müssen die Förderstrukturen verändern. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß", monierte der Landesminister. Er warnte: "Mit den jetzigen staatlich regulierten Einspeisevergütungen werden wir es nicht schaffen, bis zum Jahr 2050 rund 80 Prozent erneuerbare Energien zu erzielen." Die erneuerbaren Energien müssten in den Wettbewerb zueinander treten. "Herr Altmaier muss sicherstellen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Nur so wird sie ein Erfolg", sagte Birkner.
Der FDP-Politiker erinnerte auch daran, dass in seinem Bundesland mit den Atomlagern Gorleben und Asse zwei Problemprojekte des Bundes liegen, die schleunigst gelöst werden müssen. "Ich erwarte, dass wir mit dem neuen Bundesumweltminister zügig das Endlager-Gesetz verabschieden. Mit gutem politischen Willen werden die offenen Fragen schnell gelöst", übte Birkner bereits gehörig Druck auf Altmaier aus. Man brauche nur noch einen weiteren Termin, um ins Gesetzgebungsverfahren zu gehen. "Der sollte noch vor der Sommerpause liegen."
Eine weitere Forderung Birkners: "Herr Altmaier muss die Asse zur Chefsache machen. Wir haben seit mehr als einem Jahr die Genehmigung, um mit der Rückholung der Fässer zu beginnen. Wir brauchen endlich eine Ansage vom Bund und einen Projektplan. Aber wir bekommen keinerlei konkrete Angaben." Das sei nicht nachvollziehbar. "Jetzt muss der Bundesminister sagen, wie er sich die Lösung der Probleme in der Asse vorstellt."