Schuldenkrise

Merkel und Sarkozy: Hand in Hand für Europa

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Sascha Lehnartz

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy drücken in der Schuldenkrise aufs Tempo. Italiens Regierungschef Monti warnt vor Spaltung der EU.

Paris. Frankreich und Deutschland treiben ihre gemeinsame Initiative für eine Schuldenbremse mit Hochdruck voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigten sich bei einem Mittagessen in Paris auf neue Vorschläge zur Eindämmung der Euro-Krise, die sie am Donnerstag und Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel präsentieren wollen. Kernstück der Vorschläge ist ein neuer europäischer Vertrag, der automatische Sanktionen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse vorsieht, die alle nationalen Parlamente in ihren Verfassungen verankern sollen. In Deutschland steht das, was die Franzosen "goldene Regel" nennen, bereits seit 2009 im Grundgesetz.

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Eine direkte Eingriffsmöglichkeit in die nationalen Haushalte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, die sich Angela Merkel gewünscht hatte, soll es nicht geben. Der Europäische Gerichtshof soll lediglich überprüfen können, ob die nationalen Verfassungsgerichte die Einhaltung der "einheitlich definierten Schuldenbremsen" in Europa adäquat überwachen. Es gehe um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sagte Merkel.

Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigten Merkel und Sarkozy ihre bekannte Position: Die Zentralbank bleibe unabhängig und man werde sich jedes Kommentars über ihre Arbeit enthalten.

Die Einrichtung des Europäischen Schuldenmechanismus (ESM) soll vorgezogen werden und bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Eine private Gläubigerbeteiligung der Banken, wie sie im Falle Griechenlands vereinbart worden war, soll es künftig nicht mehr geben. Man werde der Praxis des Internationalen Währungsfonds folgen.

Auch der Einführung von Euro-Bonds erteilten Merkel und Sarkozy erneut eine Absage. Der französische Präsident sprach sich diesmal überraschend deutlich gegen die Einführung gemeinsamer Anleihen aus, auf die sein Premierminister François Fillon und Außenminister Alain Juppé noch in der vergangenen Woche gedrungen hatten. Es sei eine "ulkige Idee", dass Frankreich und Deutschland gemeinsam die Schulden der anderen zahlen sollten, solange es keine vertieften vertraglichen Regelungen gebe, sagte Sarkozy. Das deutsch-französische Führungsduo, gern "Merkozy" genannt, will zudem erreichen, dass die europäischen Regierungschefs für die Dauer der Krise jeden Monat im Rahmen der europäischen Wirtschaftsregierung beraten.

Angela Merkel sagte, eine Vertragsänderung durch alle 27 Staaten der Europäischen Union sei der "logischste Weg", sollten jedoch einzelne Staaten nicht mitmachen können oder wollen, sei man fest entschlossen, die Änderungen zunächst auf der Ebene der 17 Staaten der Euro-Zone zu beschließen und allen anderen die Möglichkeit geben, sich diesen Beschlüssen anzuschließen. Notwendig sei nun, das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen. Man sei "absolut entschlossen", den Euro als stabile Währung zu erhalten.

Merkel und Sarkozy wollen ihre Vorschläge dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, morgen in einem gemeinsamen Brief vorstellen. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel sollen sie Ende der Woche diskutiert und verabschiedet werden. Bis zum März, so hoffen Merkel und Sarkozy, könnten die neuen Verträge dann ausgehandelt sein.

In Frankreich stößt die Schuldenbremse indes auf heftigen Widerstand bei den oppositionellen Sozialisten, die im Senat über die Mehrheit verfügen, die für eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Neue Verträge könnten daher in Frankreich nicht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Mai ratifiziert werden, räumte Sarkozy ein. Vertreter der sozialistischen Partei Frankreichs hatten Merkel zuletzt vehement kritisiert. Der Abgeordnete Arnaud Montebourg, der bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur einen starken dritten Platz belegt hatte, hatte die Kanzlerin mit Bismarck verglichen und ihr eine nationalistische Politik vorgeworfen. Sein Parteikollege Jean-Marie Le Guen verglich Sarkozy gar mit dem Präsidenten Daladier, der 1938 mit Hitler das Münchner Abkommen geschlossen hatte. Die Kanzlerin sagte, wer solche Vergleiche ziehe, habe "weder Ahnung von der Geschichte noch von der Gegenwart". Leute, die so redeten, seien meistens in der Opposition. "Es ist gut, dass wir an der Regierung sind." Sie spreche täglich mit dem französischen Präsidenten, man habe ein hohes Maß an Übereinstimmung und die Lehre aus der Geschichte gezogen, dass "wir Konflikte mit Worten und nicht mit Waffen lösen".

In Rom hat der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti derweil eindringlich für sein 30 Milliarden schweres Sparprogramm geworben. "Der Euro wurde geboren, um Europa und seine Völker weiter zu einen. Meine größte Angst ist es, dass er sie psychologisch spalten wird", sagte er vor dem Parlament. Er forderte, dass die EU-Staaten künftig in Haushaltsfragen besser zusammenarbeiten.

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