Kiel. Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer Reichensteuer in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag in Kiel die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent. Er soll ab einem Bruttomonatsgehalt von 7300 Euro greifen. Außerdem wird eine befristete Vermögensabgabe von 1,5 Prozent geplant, fällig bei Vermögen ab einer Million Euro.

Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies auf die Milliardenhilfen in der Euro-Schuldenkrise: "Wenn wir mit Steuergeldern Vermögen sichern, dann müssen die Vermögenden das auch zurückbezahlen." Um die Ausgaben zu reduzieren, forderten die Grünen außerdem die Abschmelzung des Ehegatten-Splittings. Im Gegenzug soll der Steuerfreibetrag auf 8500 Euro angehoben werden.

Die grüne Basis hatte in Anträgen an den Parteitag verlangt, den Spitzensteuersatz schon ab Monatsgehältern von 6300 Euro auf 53 Prozent anzuheben. Dies wurde von der Parteispitze vehement abgelehnt. Parteichef Cem Özdemir beschwor die Delegierten: "Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP."

Kaum Streit gab es dagegen um die Forderung, Plastiktüten abzuschaffen. Zunächst soll es nach dem Willen der Grünen eine "Umweltabgabe" in Höhe von 22 Cent pro Tüte geben. Wenn dies nicht ausreiche, müssten Plastiktüten per Gesetz verboten werden.