Leipzig. Im Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze in letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den heute in Leipzig beginnenden Bundesparteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten sein, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern Abend. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll jetzt über Mindestlöhne und deren Höhe entscheiden und auch regionale und branchenspezifische Ausnahmen festlegen können. Merkel hatte diese Lösung vorgeschlagen. Der CDU-Sozialflügel wollte dagegen einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen, der sich an der Zeitarbeitsbranche orientiert. Auch die Vizeparteichefs Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen hatten Merkels Modell zunächst widersprochen.

Ihr Koalitionspartner FDP erteilte dem Mindestlohn bei seinem Sonderparteitag in Frankfurt am Main eine klare Absage. "Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber", sagte Parteichef Philipp Rösler.