Die Gemeinde muss der Partei ihr Kulturhaus für den Bundesparteitag überlassen. Neuruppin hatte geklagt, doch auch die NPD beschwerte sich.

Neuruppin/Berlin. Die brandenburgische Stadt Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) kann einen NPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende nicht mehr verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verpflichtete die Stadt mit einer einstweiligen Anordnung, der NPD das Kulturhaus am Sonnabend und Sonntag (12. und 13. November) zur Verfügung zu stellen, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Damit wies das Gericht eine Beschwerde der Stadt zurück.

Neuruppin sei verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am das Gebäude Stadtgarten zu überlassen, sagte Gerichtssprecher Ulrich Marenbach. Zusätzlich haben die Richter einer NPD-Beschwerde stattgegeben, so dass die rechtsextreme Partei den Sicherheitsbehörden kein eigenes Sicherheitskonzept für ihren Parteitag vorlegen muss (Az: OVG 3 S 142.11). Die Partei wehrte sich im Eilverfahren gegen die Auflage des Verwaltungsgerichts Potsdam, ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Die Begründung für die Urteile sollte den Angaben zufolge im Laufe des Freitags folgen.

+++ Urteil zu Hotel-Verbot für NPD-Chef Voigt verschoben +++

In erster Instanz hatte schon am Mittwoch das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage der Stadt Neuruppin zurückgewiesen und diese stattdessen verpflichtet, der rechtsextremen NPD ihr "Kulturhaus Stadtgarten“ zu überlassen (Az: 1 L 791/11). Das Gebäude stehe allen politischen Parteien offen, erklärten die Richter. Die Stadt verweist jedoch auf Personalmangel wegen einer anderen Veranstaltung. Ihre Beschwerde lag dem OVG nach dessen Angaben seit Donnerstagabend vor.

Innenminister unterstützt Neuruppiner Protest

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Proteste aus Neuruppin gegen den NPD-Parteitag. "Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht“, sagte er am Freitag in Potsdam. Er befürworte den friedlichen und engagierten Bürgerprotest. Gegen den Bundesparteitag der NPD haben mehrere Parteien sowie das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt“ Proteste angekündigt.

+++ Debatte: Ein NPD-Verbot wagen - oder schweigen +++

Die NPD hatte lange erfolglos nach einem Ort für den Parteitag gesucht. Bundesweit hatte es Absagen gegeben. Klagen blieben erfolglos, zuletzt in Baden-Württemberg. Damit konzentrieren sich die Vorbereitungen der Partei auf Neuruppin. Nach eigenen Angaben erwartet die Partei etwa 250 Delegierte und ebenso viele Gäste. Polizei und Stadtverwaltung bereiten sich darauf vor. Für Freitag ist laut Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) ein Sicherheitsgespräch im Rathaus geplant.

Vorwürfe, die Stadt habe nicht überzeugend vor Gericht argumentiert, wies Golde in den Medien zurück. In der Stadt formiert sich unterdessen Widerstand. Nach Angaben des Bündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ sind Protestaktionen geplant.

Mit Material von dpa und dapd