Innenminister Friedrich sieht den Osten auf gutem Weg. Arbeitslosigkeit aber noch deutlich höher als im Westen. Weiter Probleme mit Abwanderung.

Berlin. Die ostdeutschen Länder haben nach Darstellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wirtschaftlich nochmals zugelegt und den Abstand zu Westdeutschland weiter verringert. Der CSU-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit, die wirtschaftliche Entwicklung im Osten habe sich "ungebrochen positiv“ weiterentwickelt.

Die neuen Länder seien stärker aus der Wirtschaftskrise herausgekommen, als sie 2008 hineingegangen seien. So gebe es im Osten inzwischen mehr als 5,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit im Osten noch deutlich höher als die im Westen. Auch die hohe Abwanderungsrate aus einzelnen Landesteilen im Osten bereite Probleme.

Demografische Probleme

Als große Herausforderung für Gesamtdeutschland nannte Friedrich, die demografischen Probleme zu lösen. Besonders in Ostdeutschland werde die Bevölkerung in den nächsten Jahren deutlich altern und die Zahl der Einwohner schrumpfen. Darin liege aber auch die Chance, neue Lösungen zu finden, die dann vorbildlich für andere Landesteile sein könnten.

Das Ziel bestehe weiterhin darin, möglichst rasch gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West herzustellen. Dazu würden, wie vereinbart, die Gelder aus dem Solidarpakt II bis 2019 an Ostdeutschland gezahlt. Die angestrebte Angleichung der Lebensverhältnisse gehe aber über die Ost-West-Problematik weit hinaus. Künftig rückten zunehmend die Unterschiede zwischen Metropolen und ländlichen Räumen in den Mittelpunkt. Im Übrigen gebe es bereits Regionen und Bereiche im Osten, die komplett an den Westen aufgeschlossen hätten. So sei beispielsweise die Arbeitslosigkeit in Thüringen nicht höher als die in Nordrhein-Westfalen, sagte der CSU-Politiker.

Infrastruktur stark verbessert

Auch habe sich die Infrastruktur im Osten stark verbessert. Hervorragend entwickle sich etwa der Forschungssektor mit inzwischen 4.700 forschenden Unternehmen in Ostdeutschland. Friedrich nannte dies "eine stolze Zahl“. Eine wirtschaftliche Stärke im Osten sei überdies die Energieproduktion, darunter die erneuerbaren Energien und die saubere Produktion von Strom aus Braunkohle. Die Vorreiterrolle der ostdeutschen Länder bei Umwelttechnologien gelte es auszubauen.

Bergner sieht Wegmarke überschritten

Der Bundesbeauftragte für die ostdeutschen Länder, Christoph Bergner (CDU), sieht im Prozess der Deutschen Einheit eine Wegmarke überschritten. Die Lücke in der Wirtschaftskraft werde kleiner und die ostdeutschen Länder setzten verstärkt auf eigene Kräfte. Die öffentlichen Mittel zum Ausbau der Infrastruktur seien künftig nicht mehr so sehr die "Treiber“ wie in der Vergangenheit, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Allerdings gebe es noch gute Gründe für die Fortführung des Solidarzuschlags und des Solidarpaktes.