Für Dortmunds OB Sierau hat der Solidarpakt Ost keine Rechtfertigung mehr. Der Pakt gehe zu Lasten der armen Städte des Ruhrgebiets.

München. Verschuldete Kommunen im Ruhrgebiet heizen die Debatte um eine Abschaffung des Solidaritätspakts für den Aufbau Ost an. Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des "perversen Systems", wie Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Der Solidarpakt Ost habe "keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionsvize Armin Laschet lehnt dagegen eine Abschaffung des Solidarpakts ab.

+++Ostdeutschland verringert wirtschaftlichen Abstand+++

+++Arbeitnehmer im Osten erhalten 17 Prozent weniger Lohn+++

Sierau erklärte seine Forderung mit den Worten: „Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum.“ Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts. „Wir können nicht bis 2019 warten“, sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus.

Baranowski sagte, jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. „Die Not ist hier viel größer“, sagte er. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die „Solidaritätskeule“ zu spüren bekommen. „Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt“, klagte Baranowski. „Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt.“

+++Deutschland wächst nur langsam zusammen+++

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) sagte der Zeitung, während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sagte dem Blatt: „Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß.“ Künftig müsse die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein.

Armin Laschet, CDU-Fraktionsvize in Nordrhein-Westfalen, lehnt dagegen eine Abschaffung des Solidarpakts ab. Es sei wichtig, Vereinbarungen einzuhalten, das gebe Planungssicherheit, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Auf Dauer dürfe man aber „nicht nach Geografie“ Geld verteilen, sondern müsse dies nach Bedürftigkeit tun. Daher sei er dafür, den bis 2019 laufenden Solidarpakt zwar nicht vorzeitig aufzukündigen, aber den nächsten anders zu verhandeln.

Mit Material von dapd