Auch Hamburg lehnt schwarz-gelbe Steuerpläne ab

Koalitionsbeschlüsse könnten im Bundesrat scheitern. Länder sehen keine Spielräume

Berlin. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich gegen die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen ausgesprochen. Bund und Länder müssten die in der Verfassung festgelegten Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. "Angesichts der Schuldenproblematik der europäischen Staaten sind die Pläne der Bundesregierung unseriös", sagte Scholz, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist. Es gebe keine Spielräume für Steuersenkungen.

Seine Partei kündigte eine Blockade der Pläne im Bundesrat an. Da auch Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz dagegen sind, droht den Koalitionsbeschlüssen in der Länderkammer das Aus. Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, die Bürger 2013 und 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro zu entlasten. Allerdings soll zugleich der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen.

Von den Entlastungsplänen der Koalition würden ab 2014 vor allem Gutverdiener profitieren. Laut Steuerzahlerbund ergäbe sich bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 56 000 Euro eine Ersparnis von 652 Euro pro Jahr. Bezieher mittlerer Einkommen (30 000 Euro) hätten 278 Euro mehr im Portemonnaie.