Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes. Damit geben die Abgeordneten Kanzlerin Merkel ein klares Verhandlungsmandat für den EU-Gipfel in Brüssel am Abend.

Berlin/Brüssel/Hamburg. Heiße Phase in der Euro-Krise: Die Debatte der Euroländer über einen Schuldenschnitt Griechenlands und einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF wird heute aller Voraussicht nach zwar nicht beendet, könnte aber immerhin einen entscheidenden Schritt vorankommen.

Zum Euro-Krisengipfel kann Kanzlerin Angela Merkel wahrscheinlich mit überwältigender Rückendeckung des Bundestages nach Brüssel reisen. Im Parlament zeichnet sich für die Abstimmung heute eine große Mehrheit ab. Auch bei SPD und Grünen sprach sich eine große Mehrheit für einen Entschließungsantrag aus, der mit den Regierungsfraktionen zusammen ausgearbeitet worden war. In dem Entwurf ziehen die Parteien Grenzen für die Verhandlungen der Kanzlerin beim heutigen Krisengipfel der EU. In einer Regierungserklärung wird Merkel am Mittag im Bundestag um Unterstützung für ihre Euro-Politik werben.

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Demnach soll die Schlagkraft für den EFSF erhöht werden, seine Wirkung durch einen Kredithebel vervielfacht und somit mehr Geld für die Bekämpfung der Schuldenkrise bereitgestellt werden. Und dafür braucht Merkel 311 Stimmen im Parlament. Doch selbst wenn der Bundestag den weiteren Euro-Verhandlungen grünes Licht gibt: Der Euro ist noch nicht gerettet. Denn trotz des dramatischen Verhandlungsmarathons der vergangenen Tage bleiben die schwierigen Detailfragen ungelöst. Wie der Schuldenschnitt für Athen aussehen soll, wie genau der Rettungsfonds EFSF "gehebelt" wird: Das sollten eigentlich die EU-Finanzminister am Vormittag vorbereiten, damit es die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer am Abend verabschieden können. Doch in letzter Minute musste das Treffen abgeblasen werden.

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Dennoch werden in Brüssel wichtige Weichenstellungen erwartet, insbesondere über die Höhe des Schuldenschnitts und über den Weg, wie dem EFSF zu mehr Feuerkraft verholfen werden kann. Zudem muss der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seine Kollegen davon überzeugen, dass er entschlossen gegen die Krise in seinem Land vorgehen wird.

Bleiben Sie mit dem Liveticker auf dem neuesten Stand zu den Entwicklungen in der Euro-Krise:

15.21 Uhr: Für den gemeinsam von CDU, CSU,FDP und SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag stimmten 503 Abgeordnete, 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich, wie Bundestagsvize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte.

15.18 Uhr: Die Ausweitung Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem sogenannten Hebel ist beschlossen. Der entsprechende Antrag hat im Bundestag eine deutliche Mehrheit gefunden. Damit haben die Abgeordneten Merkel ein klares Verhandlungsmandat für den EU-Gipfel in Brüssel am Abend gegeben.

14.48 Uhr: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wartet auf schriftliche Zusagen Italiens für Reformen zur Verringerung der Schuldenlast. Ein entsprechender Brief von Ministerpräsident Silvio Berlusconi werde noch vor Beginn des EU- und Euro-Gipfels erwartet, sagte ein Sprecher der Behörde. Das Schreiben hat laut Medien einen Umfang von 14 Seiten. Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatten am vergangenen Wochenende Berlusconi massiv unter Druck gesetzt und ultimativ Zusagen bis zum Gipfel verlangt. Die Koalition in Rom hatte sich am Dienstag vorläufig auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt.

14.44 Uhr: Vor ihrem Sondergipfel in Brüssel hat die EU-Kommission die Euro-Länder zu einer glaubwürdigen umfassenden Antwort auf die Euro-Schuldenkrise aufgerufen. "Wir brauchen eine Vereinbarung heute Abend“, sagte ein Sprecher der Kommission in der belgischen Hauptstadt. Es sei eine Einigung über die wichtigsten Aspekte notwendig. "Was wir heute Abend erwarten, ist eine glaubwürdige politische Antwort auf die Schlüsselfragen, die auf dem Tisch liegen, und wir arbeiten an diesem Ziel.“ Dazu gehören ein zweites Hilfspaket für Griechenland und eine Vereinbarung für eine verstärkte Schlagkraft der europäischen Krisenfonds EFSF. Allerdings werde es nicht zu allen einzelnen Aspekten auch Zahlen beim Gipfel geben, ergänzte der Sprecher.

14.37 Uhr: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung bei der geplanten EFSF-Ausweitung Verschleierungstaktik vor. Es gehe nicht, die Menschen darüber im Unklaren zu lassen, mit welchen Risiken ein solcher Schritt verbunden sei, sagte Trittin im Bundestag. Die Haftungsobergrenze für Deutschland bleibe zwar gleich, mit einem sogenannten Hebel-Mechanismus wachse dennoch das finanzielle Risiko. Trittin betonte, die Hebelung sei trotz der Risiken notwendig. Doch die Regierung müsse erklären, warum der Schritt unumgänglich sei.

14.29 Uhr: Der gemeinsame Antrag zur Wirkungsweise des Euro-Rettungsschirms ist der SPD-Fraktion schwergefallen. Die Einigung mit Schwarz-Gelb für die Debatte im Bundestag am Mittwoch sei "keine leichte Entscheidung“ gewesen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es habe in der Fraktion am Dienstag auch eine "kontroverse Diskussion“ gegeben, aber zum Schluss sei klar gewesen, "dass uns die lange Linie wichtiger ist, als kurzfristiges taktisches Vorgehen“. Oppermann sagte weiter, durch die "anhaltende Schwäche der Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei man in Deutschland derzeit auf dem Weg von einer "Kanzlerdemokratie zur Parlamentsdemokratie“. Die SPD brachte zusätzlich zum Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen noch einen eigenen Entschließungsantrag ein.

14.19 Uhr: Während Merkel die Abgeordneten auf die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms einschwor, haben vor dem Reichstagsgebäude Anhänger der Netzwerke Attac und Campact gegen die aktuelle Finanzpolitik demonstriert. Während der Debatte im Bundestag entrollten die Demonstranten vor dem Reichstag ein 15 Meter langes Banner. Laut Campact nahmen rund 40 Teilnehmer an der Aktion teil. Die Initiatoren forderten, die Macht der Banken zu begrenzen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten. Mit ihrer Unterschrift haben Campact zufolge schon 75.000 Menschen im Internet den Forderungen zugestimmt.

14.02 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hält die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise für chaotisch. "Sie sagen jede Woche etwas Neues zu dieser Krise“, sagte Gysi im Bundestag an die Adresse der Regierung. Klarheit sei nicht zu erkennen. Die Spitzen der Koalition hätten noch vor wenigen Wochen einen sogenannten Hebel zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgeschlossen, nun solle das Instrument kommen. Das Parlament, aber auch die Medien und die Bevölkerung seien durch dies Chaos überfordert. Gysi warf der Regierung außerdem eine "Arroganz der Macht“ vor. Eine Abstimmung über die EFSF-Ausweitung im Plenum des Bundestags sei nur dem Druck der Opposition zu verdanken.

13.26 Uhr: Angesichts der drängenden Probleme in Griechenland und andernorts in Europa stellt Steinmeier fest: "Das europäische Projekt steht auf der Kippe.“ Griechenland sei ohne Hilfe von außen zahlungsunfähig. Auch bei dem, was nun auf dem Tisch liege an Vorschlägen und Modellen zur Bekämpfung der Krise blieben noch viele Fragen offen. Eine "Carte Blanche“, ein Freifahrtschein für Merkel, sei die gemeinsame Entschließung von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen, über die abgestimmt werde, daher nicht. Klar sei, dass vor dem Inkraftsetzen von Instrumenten und vor Konkretisierungen der Modelle zur EFSF-Stärkung das Parlament erneut zu entscheiden habe.

13.12 Uhr: Die SPD-Fraktion stützt trotz heftiger Kritik an der Regierung das vorgelegte Grundkonzept zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. "Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach Merkels Regierungserklärung. Wenn die SPD sich am Ende zu einer gemeinsamen Erklärung im Parlament mit der Koalition bereitfinde, tue sie das aus Verantwortung für Europa, nicht um die schwarz-gelbe Regierung zu stützen. "Die SPD wird in diesen europäischen Fragen berechenbar sein“, sagt er. Zugleich forderte Steinmeier ein Zehnjahreskonzept für die Schaffung einer Wirtschafts- und Fiskalunion in Europa.

Die Kanzlerin greift Steinmeier scharf an: "Sie gehen nicht offen und ehrlich mit diesem Parlament um.“ Vieles, was Merkel jetzt eingestehe, habe sie noch vor drei Wochen bestritten. Das gelte etwa für die Frage höherer Haftungsrisiken, die mit neuen Hebelinstrumenten für den Euro-Schutzschirm EFSF verbunden seien. "Das untergräbt Ansehen und Handlungsfähigkeit von Politik insgesamt“, sagt er. Merkel untergrabe mit ihrem Verhalten das Vertrauen in die Politik.

12.54 Uhr: Merkel versichert: Der deutsche Anteil am Rettungsschirm bleibt bei 211 Milliarden Euro. "Die Welt schaut auf Europa und Deutschland", sagt Merkel. Nun gelte es, Verantwortung "in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" zu übernehmen. Das Risiko dabei sei vertretbar. Nicht vertretbar wäre es hingegen, das Risiko nicht einzugehen. "Eine Alternative liegt mir nach eingehender Prüfung nicht vor", sagt Merkel. Die Regierungschefin dankt den Abgeordneten in diesem Zusammenhang für deren Unterstützung und "kritische Begleitung“.

12.50 Uhr: Die Kanzlerin plädiert erneut für eine Änderung der europäischen Verträge. Dabei gehe es zunächst darum, die Stabilitätskultur in den Euro-Ländern zu verbessern. Verletzungen der Stabilitätskultur von notorischen Schuldensündern müssten schärfer geahndet werden, etwa über ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof. Es gehe aber noch nicht um eine umfassende Reform der Lissabon-Verträge. Dies wäre zu viel. "Es geht auch nicht um eine Vergemeinschaftung weiter Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde gebeten, noch im Dezember Vorschläge zu machen, um eine bessere Stabilitätskultur zu verankern. Eine Änderung der Lissabon-Verträge müsse aber mittelfristig möglich sein. "Die ganze Welt ändert sich.“

12.45 Uhr: Merkel sagt weiter, eine Regulierung der Finanzmärkte sei für Deutschland noch nicht erledigt. Die Bundesregierung werde sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, zunächst in Cannes beim G20-Gipfel. In Cannes müsse auch das Problem geregelt werden, dass Banken nicht mehr so sehr systemrelevant sind wie bisher und die Steuerzahler für Fehlentwicklungen aufkommen müssten. Zu groß, um unterzugehen (to big to fail), diese Regel dürfe es nicht weiter geben, sagte Merkel.

12.43 Uhr: Merkel wirbt dafür, dass die angestrebten Änderungen der EU-Verträge rasch umgesetzt werden. Niemand auf der Welt werde Verständnis dafür haben, wenn die Europäer jetzt eine Dekade lang debattierten. Bei der deutschen Einheit seien innerhalb von sechs Monaten die entscheidenden "2+4“-Verträge ausgehandelt worden. So eine Kraftanstrengung sollte Europa nun auch der Euro wert sein, meinte Merkel.

12.41 Uhr: Merkel sagt, wirtschaftliche Ungleichgewichte als solche seien nicht schlecht, weil einige Länder höhere Überschüsse erarbeiteten als andere. Aber es sei wichtig, dass die EU-Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt nun mehr Biss bekomme. Genauso sei es gut, dass auch andere EU-Staaten Schuldenbremsen einführen. "Aber ich sage auch: Wir brauchen mehr.“ Der Euroraum müsse zusammen stehen, aber die Stabilitätskultur müsse verbessert werden. "Und deshalb werden wir die europäischen Verträge ändern müssen.“ Es könne nicht sein, dass ein einzelnes Land alle in Probleme bringe. "Deshalb müssen Verletzungen dieser Stabilitätskultur schärfer geahndet werden“, sagt Merkel.

12.38 Uhr: Mit Blick auf die diskutierten Optionen für eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF stellt Merkel klar, dass die Euro-Länder beim Krisengipfel in Brüssel zunächst einen politischen Grundsatzbeschluss fassen werden. Sollten dann die entsprechenden Leitlinien mit dem Modell für eine höhere Effizienz des Fonds vorliegen, würden diese natürlich selbstverständlich im Bundestag beraten.

12.36 Uhr: Merkel betonte, der Rettungsschirm EFSF müsse möglichst wirksam gestaltet werden. Es komme für Deutschland nicht in Frage, dass die EZB hier mit eingebunden werde.

12.34 Uhr: Merkel betont, Deutschland wolle Griechenland in vielerlei Hinsicht beim Ausweg aus der Schuldenkrise helfen. So gebe es in Kürze ein Treffen deutscher und griechischer Kommunen, um eine gemeinsame Zusammenarbeit auszuloten. "Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt“, machte Merkel klar. Man müsse aufpassen, dass andere Länder von der Schuldenkrise nicht weiter angesteckt werden. Daher sei ein großer Schutzwall gegen Ansteckungsgefahren, die von Griechenland ausgehen können, notwendig. Bei den 211 Milliarden Euro Obergrenze für Deutschland beim Rettungsschirm EFSF bleibe es aber, machte Merkel klar.

12.32 Uhr: Aus dem aktuellen "Troika“-Bericht der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden, sagt Merkel. Der Bericht zeige ein inzwischen realistischeres Bild. Griechenland müsse noch eine ganze Zeit lang begleitet werden, sagte Merkel.

12.27 Uhr: Die Krise sei von den Märkten, aber auch der Politik viel zu lange ignoriert worden, erklärt Merkel. "Jahrelang war es möglich, nötigen Reformen auszuweichen. Jetzt haben wir mit dem jahrelangen Reformstau zu kämpfen." Allerdings sei Irland wieder auf einem gutem Weg, Portugal fest entschlossen, sich anzupassen und Griechenland bereit, dringend notwendige Sparplänen umzusetzen. Dabei hätten die Menschen in Griechenland viel zu erdulden, sagte Merkel. "Die Griechen verdienen Respekt und eine tragfähige Zukunftsperspektive in der Eurozone." Das Plädoyer quittiert ein Großteil des Plenums mit Applaus.

Griechenland müsse 2020 auf 120 Prozent Verschuldung vom Bruttoinlandprodukt kommen. Dazu müsse sich der private Sektor mehr beteiligen als bislang. "Hilfen müssen imer an strenge Bedingungen geknüpft werden", sagt Merkel. "Wir müssen Griechenland eine lange Zeit begleiten." Wünschenswert sei dabei eine permanente Überwachung, aber auch die Möglichkeit, wieder wachsen zu können. "Wir werden alles tun, was nötig ist im Sinne der deutsch-griechischen Partnerschaft."

12.15 Uhr: Kanzlerin Merkel hat im Bundestag mit der Regierungserklärung zur Euro-Finanzkrise begonnen. Demnach müsse Europa eine Stabiliätsunion werden. "Wir müssen verhindern, dass sich die Krise immer weiter auf andere Länder ausbreitet", sagt Merkel. Die Ursache der Krise müsse an der Wurzel gepackt werden, dazu gehörten mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder. Die aktuelle Krise stelle die größte Belastungsprobe der Währungsunion dar, die es bisher gegeben habe. "Ich werde mich heute abend dafür einsetzen, dass wir insgesamt zu tragfähigen Entscheidungen kommen", sagt Merkel im Hinblick auf den Gipfel in Brüssel.

11.07 Uhr: Neben Bosbach will auch Frank Schäffler (FDP) am Nachmittag gegen die EFSF-Ausweitung stimmen. "Jetzt wird gehebelt, das heißt, man macht aus einer bestimmten Summe wesentlich mehr. Und wir tragen das erste Ausfallrisiko dabei“, sagte er zur Begründung am Mittwoch im RBB-Sender Radioeins. Das Risiko für die Steuerzahler werde "ganz erheblich“ erhöht. Schäffler kritisierte, dass immer neue Änderungen am EFSF vorgenommen werden. "Ich habe immer gesagt, die Tinte wird noch nicht ganz trocken sein und schon wird man über die Hebelung dieser Maßnahmen sprechen. Und genau das passiert gerade“, sagte er. Es sei "kein Ende in Sicht“.

11.01 Uhr: In der Krise wirbt Europa um die Unterstützung Chinas. EFSF-Chef Klaus Regling, werde am Freitag zu einem Besuch nach Peking reisen, erklärte eine EU-Delegation. Zuvor hatte des chinesische Außenministerium die Hoffnung geäußert, die EU werde effektive Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherzustellen. Ähnlich äußerte sich der japanische Finanzminister Jun Azumi. Einem Euro-Zonen-Vertreter zufolge hat der IWF bereits angedeutet, eine Beteiligung zu erwägen. Aus den Schwellenländern verlautete indes, Russland und Indien seien nicht interessiert. Von China gebe es noch kein Signal der Bereitschaft.

10.45 Uhr: Russland fordert die EU zu einer mutigen Lösung der Euro-Krise auf. "Sie haben alle politischen und wirtschaftlichen Ressourcen dazu sowie die Unterstützung der ganzen Welt“, sagte einer der engsten Berater von Kremlchef Dmitri Medwedew, Arkadi Dworkowitsch, in Moskau. Die Stabilität der Eurozone sei ein "Schlüsselfaktor zur Vermeidung einer weltweiten Rezession“, sagte Dworkowitsch in einem Rundfunkinterview. "Natürlich hat jedes Land seine eigenen Probleme“, sagte Dworkowitsch. Er sei aber überzeugt, dass die EU es beim Sondergipfel gemeinsam schaffen könne, die Märkte zu beruhigen. Nach Angaben Moskauer Experten trifft die Euro-Krise Russland derzeit noch weniger stark als vorangegangene Konjunkturschwankungen. "Die Staatsfinanzen werden von der Krise kaum beeinflusst, weil die Einlagen in die Euro-Aktiva nicht sehr groß sind“, sagt etwa Anna Bodrowa von der Analyse-Firma Investcafé.

9.47 Uhr: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bleibt bei seinem Nein zur geplanten EFSF-Erweiterung. "Schon bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm am 29. September war absehbar, dass wir uns bestenfalls etwas Zeit kaufen“, sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse“. "Das hat sich in den letzten Wochen bestätigt.“ Bosbach sagte, er sehe erhebliche Risiken für den deutschen Steuerzahler. "Zwar würde durch eine Hebelung des Garantierahmens der deutsche Anteil von 211 Milliarden Euro nicht erhöht, aber das Risiko der Inanspruchnahme würde deutlich steigen“, sagte er. "Auch deshalb kann ich den Plänen nicht zustimmen“.

9.01 Uhr: Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, zeigt sich zuversichtlich. "Die Bundeskanzlerin wird heute mit einem klaren und ganz breiten Mandat gestärkt nach Brüssel fahren“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Es sei dabei eine rein theoretische Frage, ob die Regierung bei der Abstimmung im Bundestag auch eine Kanzlermehrheit erreichen wird.

8.58 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erneut die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Bundestags bei haushaltswirksamen Entscheidungen betont. "Das Bundesverfassungsgericht hat die letzten denkbaren Zweifel darüber ausgeräumt, ob es in solchen Angelegenheiten auch eine Beschlussfassung ohne das Parlament geben könnte“, sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin“. Es habe bisher ohnehin keine einzige Entscheidung gegeben, die durch das Parlament verzögert worden wäre, sagte Lammert weiter. Dass der Gipfel am vergangenen Wochenende nichts beschließen konnte, habe nichts mit dem Deutschen Bundestag zu tun.

8.53 Uhr: Der EU-Gipfel zur Schuldenkrise bestimmt weiterhin das Geschehen an den Devisenmärkten. Der Kurs des Euro hat sich am Mittwoch vor dem zweiten wichtigen EU-Gipfel zur Schuldenkrise über der Marke von 1,39 US-Dollar behauptet. Im frühen Handel tendierte die Gemeinschaftswährung kaum verändert gegenüber dem Vortag bei 1,3911 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstag auf 1,3918 (Montag: 1,3856) Dollar festgesetzt.

Mit Material von dpa, rtr und dapd