Grundsätzlich sei Bundespolizei zuständig. Bundeskriminalamt übernehme Ermittlungen, wenn Deutsche als Geiseln genommen werden.
Berlin. Immer wieder kommt es zu Angriffen gegen Handelsschiffe - vor allem vor der Küste Somalias. Derzeit sind rund 300 deutsche Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz gegen Piraterie. Doch Bund und Länder waren sich zuletzt uneins über richtige Strategie im Kampf gegen die Piraten. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts haben sich Bund und Ländern nun darauf verständigt, dass die Ermittlungen gegen Piraten künftig vom Bund geführt werden. Grundsätzlich sei die Bundespolizei zuständig, erfuhr das Abendblatt vom Bundesinnenministerium. Das Bundeskriminalamt übernehme die Ermittlungen nur dann, wenn deutsche Staatsangehörige als Geiseln genommen werden. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums ist am Freitag in Kraft getreten.
Unterdessen ist der von Piraten gekaperte Hamburger Tanker "Cape Bird" nach fünf Tagen wieder freigekommen. Die 20-köpfige Besatzung aus Osteuropa sei während der Entführung unverletzt geblieben, teilte die Hamburger Reederei Columbia Shipmanagement mit. Die Piraten hätten in der Nacht zum Freitag das Schiff verlassen. Es sei nun auf dem Weg in einen sicheren westafrikanischen Hafen und werde dort von einem Team der Reederei empfangen. Ob ein Lösegeld gezahlt wurde, wollte die Reederei nicht sagen. Die Entführung der "Cape Bird" durch nigerianische Piraten im Golf von Guinea hatte bei den deutschen Reedern die Besorgnis ausgelöst, dass sich die Piraterie von Ost- auf Westafrika ausbreitet. Der Reederverband erneuerte seine Forderung nach bewaffneten privaten Sicherheitsdiensten an Bord.
Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms forderte die Bundesregierung auf, eine tragfähige Lösung zu finden, um Kapitäne und Seeleute bei der Abwehr von Piratenangriffe nicht in rechtlich angreifbare Situationen zu bringen. Bislang plant Berlin, private Sicherheitsdienstleister für den Einsatz auf Schiffen zu zertifizieren und keine Marinekräfte zum Schutz deutscher Schiffe einzusetzen.
(gau/hef)
