Euro-Rettungsschirm im Bundestag. Schwarz-Gelb ringt um eigene Mehrheit

Berlin. Die Hamburger FDP-Abgeordnete Sylvia Canel hat sich entschieden: Sie stimmt heute im Bundestag gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). "Ich stelle mir einen anderen Weg für Europa vor - ein Europa, das nicht auf Schulden aufgebaut ist", sagte Canel dem Abendblatt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Bundestags-Votum die Stunde der Wahrheit. Bis zuletzt war unsicher, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringt. Verweigern mehr als 19 Abgeordnete von Union und FDP ihre Zustimmung, kann Merkel ihr Vorhaben nur mithilfe der Opposition durchsetzen. SPD und Grüne wollen mehrheitlich zustimmen.

Das Parlament muss darüber entscheiden, ob der EFSF, aus dem überschuldete Euro-Staaten gestützt werden können, von 440 auf 780 Milliarden Euro erweitert wird. Künftig soll Deutschland für bis zu 211 Milliarden statt für 123 Milliarden Euro bürgen.

Das EU-Parlament brachte derweil eine Reform des Euro-Stabilitätspakts auf den Weg. Defizitsünder sollen künftig härter bestraft werden. Die EU-Kommission will Auswüchse an den Finanzmärkten mit einer neuen Abgabe auf Börsengeschäfte bekämpfen. Diese Finanztransaktionssteuer soll bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.