Anschläge in Norwegen lösen Sicherheitsdebatte in Deutschland aus

Berlin. Nach den mörderischen Anschlägen in Norwegen hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, verstärkte Patrouillen der Sicherheitsbehörden im Internet zur Identifizierung extremistischer Webseiten gefordert. Es müsse ermittelt werden, "wer diesen Schund ins Netz stellt, wo die Provider sitzen und ob es möglich ist, diese Seiten aus dem Netz zu nehmen", sagte Bosbach der "Schwäbischen Zeitung".

Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, fordert als Reaktion auf das Blutbad den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse". Im Vorfeld müsse die Überwachung von Internetverkehr und Telefonaten möglich sein. "Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen."

Der CSU-Politiker mahnte die FDP, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben: "Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin", kritisierte Uhl. Er stieß auf Widerspruch in der FDP. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte Uhls innenpolitische Forderung im Kontext mit dem Attentat in Norwegen "geschmacklos". Verbrechen von Einzeltätern seien schwer zu verhindern, "besonders nicht mit der Vorratsdatenspeicherung".

Auch die Linke wies den Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Es handele sich bei solchen Äußerungen aus der Union um "eine besondere Art der Trittbrettfahrerei", sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Das finde sie "bedrückend". "Eine Vorratsdatenspeicherung hätte die Tat nicht verhindert", sagte Lötzsch über den Doppelanschlag. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte vor überhasteten Reaktionen der Politik. "Ich halte nichts davon, aus der schrecklichen Tat in Norwegen jetzt Schnellschüsse herzuleiten."

Auch die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Die "unfassbar traurigen Vorgänge" sollten keinen Anlass für neue Debatten geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern in Berlin. "Tat und Täter" wiesen nach derzeitigem Kenntnisstand "keine Bezüge nach Deutschland" auf.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erneuerte unterdessen die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD.