Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wollen der Kanzlerin in der Euro-Krise helfen - aber drücken sich um die Kandidatenfrage.
Berlin. Sie hätten Peer Steinbrück nicht mitnehmen müssen. Noch vor einem Jahr hätten sie ihn wohl auch nicht mitgenommen. Aber nun sind die Zeiten so, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Steinbrück nicht mehr vorbeikommen. Erst recht nicht, wenn sie kompetente Vorschläge zur Euro-Krise machen wollen.
Der Ex-Finanzminister, nur noch einfacher Parlamentarier, ist derzeit der populärste Sozialdemokrat und gilt als der heimliche Kanzlerkandidat für 2013. Und Gabriel gab bei der Pressekonferenz unumwunden zu: "Wenn wir nicht zu dritt gekommen wären, hätten Sie gefragt, warum einer von uns nicht dabei ist. Dem wollten wir aus dem Weg gehen." Nun aber musste sich Gabriel fragen lassen, warum er denn Steinbrück mitgenommen habe. Der Parteichef entgegnete, Steinbrück und Steinmeier seien dabei, weil sie in finanzpolitischen Fragen ein hohes Vertrauen genießen würden und eine hohe Sachkompetenz hätten. Manche Beobachter fühlten sich unweigerlich an die Wahlkampftroika von 1994 aus Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine erinnert. Und obwohl die SPD derzeit kein Interesse an Debatten über ihren künftigen Kanzlerkandidaten hat, wirkte der Dreier-Auftritt geradezu wie eine Einladung zu weiteren Spekulationen. Doch diese mussten erst einmal dem eigentlichen Thema weichen. Denn das hatte es schließlich auch in sich: Üblicherweise bietet man nämlich nicht mal eben so der Regierung eine parlamentarische Kooperation an. Doch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück gingen noch weiter: Sie würden die Koalition auch unterstützen, wenn es um unpopuläre Entscheidungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise geht, betonten sie. Gabriel erklärte, es seien europaweit Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Die Sozialdemokraten seien bereit, "auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten". Dieses Angebot habe er in einem gemeinsamen Schreiben mit Steinmeier der Kanzlerin auch schriftlich unterbreitet, so Gabriel. Mit einem knappen "Ja" beantwortete der SPD-Chef auch noch die Frage, ob die SPD die Kanzlerin bei der Abstimmung über die Griechenlandhilfen im September im Bundestag unterstützen würde, wenn sie keine eigene Mehrheit in den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP hätte.
Es ist ein Angebot, das nach informeller Koalition klingt und unweigerlich Erinnerungen an die Große Koalition wachruft. An Zeiten, in denen Steinbrück als Finanzminister im engsten Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land durch die sich ausbreitende Finanzkrise führte. Steinbrück nutzte den gestrigen Auftritt dementsprechend, um in bekannter Schärfe das Regierungshandeln der vergangenen anderthalb Jahre zu zerpflücken und sich selbst als notwendigen Ratgeber zu profilieren. Er vermisse Erklärungen in dieser Krise, schimpfte er, "namentlich bei der Bundeskanzlerin". Was Merkel jetzt brauche, sei ein "Plan B" - den Steinbrück umgehend präsentierte: Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für einen Schuldenschnitt einsetzen, mit dem die griechischen Verbindlichkeiten um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Damit Banken nicht in den Strudel dieser hohen Abschreibungen gerissen werden, sollte eine Rekapitalisierung der öffentlichen Banken möglich sein. Das negative Urteil der Ratingagenturen müsse man schlichtweg ignorieren. Notwendig seien weitere Hilfen für angeschlagene Euroländer zur Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage. "Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshallplan", forderte Steinbrück und hatte bereits einen Finanzierungsvorschlag parat: Diese Hilfe sollte durch eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte finanziert und auch über den EU-Kohäsionsfonds gespeist werden. Hätte Europa zu Beginn der Euro-Krise so reagiert wie 2008, als Merkel und er in der Weltfinanzkrise mit der Garantie der Spareinlagen kamen, dann wären die Kalamitäten in Europa jetzt nicht so groß.
Den Hinweis, dass er selbst 2008 Merkels Finanzminister war, musste er da gar nicht mehr geben. Die Botschaft, dass er so einiges besser machen würde als die Regierenden, hatte Steinbrück unmissverständlich gesendet. Die Fragen zur Euro-Krise waren damit beantwortet, die Fragen zu der Notwendigkeit eines Auftritts als Trio offenbar noch nicht ganz. Die Idee dafür reklamierte Gabriel für sich. Er habe "die beiden gebeten, darüber nachzudenken", einen gemeinsamen Auftritt zu machen. Sie hätten besprochen, "ob das politische Signal in zweierlei Hinsicht falsch verstanden werden könnte - etwa ob "das eine taktische Debatte" sei mit Blick "auf denkbare Auseinandersetzungen in der Koalition" oder im Hinblick auf Debatten über Neuwahlen und große Koalitionen. "Ich sage ausdrücklich: Keines von beiden ist Gegenstand der Entscheidung gewesen, das zu tun", beteuerte Gabriel.
Offiziell war es also allein die Sorge um Europa, die die drei möglichen Kanzlerkandidaten aufs Podium der Bundespressekonferenz geführt hatte. Als neues informelles Führungstrio wollte Gabriel die Dreierrunde auf keinen Fall verstanden wissen. "Wenn es andere Themen gibt, werden andere kommen", stellte der Parteivorsitzende klar. Das letzte Wort hatte wieder Steinbrück. Er wolle nicht, dass die Frage der Kanzlerkandidatur das wichtige Thema Euro überlagere. Darüber werde der Parteivorsitzende zu gegebener Zeit entscheiden.