Nahles: Union soll Bahrs Pflegepläne stoppen

SPD-Generalsekretärin setzt auf flexiblere Finanzierung der Pflegeversicherung

Berlin. Die Koalition will sich Zeit lassen mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Nachdem Schwarz-Gelb von den ursprünglichen Plänen, noch bis zur parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte der Reform vorzustellen, abgerückt ist, konkretisiert die SPD ihre Ideen für ein Pflegekonzept - und setzt dabei auch die Union unter Druck. SPD-Generalsekretärin appelliert an CDU und CSU, die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegereform zu blockieren. "Der FDP fällt nur eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer ein", sagte Nahles dem Abendblatt. "Ich hoffe, dass aus der Union genügend Widerstand kommt, um den Gesundheitsminister zu stoppen."

Nahles kündigte den Widerstand der SPD an, sollte die Koalition eine zusätzliche kapitalgedeckte Pflegeversicherung einführen wollen. "Wir haben bei den Gesprächen über die Hartz-IV-Reform gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Interessen der Bürger zu verteidigen. Das werden wir auch bei der Pflege tun", sagte die SPD-Politikerin. Sie betonte: "Die Idee von Herrn Bahr, die Pflegeversicherung mit einer zusätzlichen Privatversicherung ausschließlich von Arbeitnehmern und Rentnern bezahlen zu lassen, wird die Bürgerinnen und Bürger ein Vermögen kosten." Da würden die Lasten einseitig auf die Schwächeren geschoben, "und das ist mit uns nicht zu machen".

Die Generalsekretärin bezeichnete das am vergangenen Donnerstag vorgestellte SPD-Konzept einer Pflegereform als gerechter im Vergleich zu den Koalitionsüberlegungen. "Unser Modell wird die Pflegeversicherung stabilisieren." Ein Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung könne zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe ermöglichen, warb sie für das SPD-Modell. Eine Beitragserhöhung müsse nicht unbedingt erforderlich sein. Diese könne überhaupt nur in Betracht kommen, wenn damit Leistungen verbessert werden können und sie paritätisch ausgestaltet werde. Nahles brachte auch eine Finanzierung über Steuereinnahmen ins Gespräch: "Man kann einen zusätzlichen Bedarf auch über Steuereinnahmen abdecken. Das ist immer noch gerechter als die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers." Nahles forderte eine neue Debatte über den Wert der Pflege. "Wir wollen einen völlig neuen Pflegebegriff und brauchen zusätzliche Mittel, damit die Pflegedienste die Betroffenen nicht mehr im Minutentakt versorgen müssen. Wir müssen offen in unserem Land diskutieren, wie viel uns die Pflege wert sein soll." Sie sei überzeugt, dass die Menschen bereit seien, für eine verbesserte Versorgung auch mehr zu erbringen, sagte die Generalsekretärin. Auch der demografische Wandel sorgt für Druck: Laut Statistischem Bundesamt wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2060 mehr als verdoppeln.