Der Auslandseinsatz der Bundespolizei soll trotz Kritik weitergehen. Ein entsprechendes Abkommen besteht laut Friedrich schon seit 2009.

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik zurück, die Bundesregierung habe das Parlament zwei Jahre lang über ein Grenzschutz-Abkommen mit Saudi-Arabien im Unklaren gelassen. "Ich verstehe diese gespielte Empörung deswegen nicht, weil die Opposition seit Jahren weiß, dass wir diese Zusammenarbeit haben. Das ist weder neu und schon gar nicht geheim", sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt.

Bei dem Abkommen aus dem Jahr 2009 hatte die Bundesregierung zugestimmt, dass Bundespolizeibeamte vor Ort saudi-arabische Grenzschützer ausbilden. Im Gegenzug erhielt eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns EADS den Zuschlag für die Modernisierung der Grenzanlagen des Königreichs. Die Linke warf der Bundesregierung vor, sie mache Bundespolizisten zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne.

Auch die FDP hatte am Donnerstag im Abendblatt die Bundesregierung dafür kritisiert, dass das Abkommen weder dem Parlament bekannt gemacht worden noch von ihm ratifiziert worden sei. Auch die Rolle des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) beim Zustandekommen des Abkommens müsse beleuchtet werden.

Nach Angaben des Innenministerium habe man aber den Innenausschuss des Bundestages bereits im Sommer 2009 informiert. "Dass die Ratifizierung eines Vertrages dann länger dauert, ist ein völlig normaler Vorgang", betonte ein Ministeriumssprecher. Er wies die Darstellung zurück, die Beamten hätten die Saudis auch im Schießen unterrichtet: "Bei dem bilateralen Ausbildungsprojekt geht es nicht um Schießtraining, sondern es geht um das sichere Tragen einer Polizeiwaffe." Innenminister Friedrich bekräftigte seine Unterstützung für das Projekt. Man werde sich aber die vertraglichen Beziehungen nochmals anschauen und "vielleicht bei einzelnen Punkten Anpassungen vornehmen".

(hef)