Berlin. Neue Runde im Koalitionsstreit: Nach dem schwarz-gelben Grundsatzbeschluss, die Bürger ab 2013 bei Steuern und Abgaben zu entlasten, drückt FDP-Chef Philipp Rösler aufs Tempo. "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der Wirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". Er forderte: "Diese Chance sollten wir nutzen."

Im Gegensatz zu Steuersenkungen könnte die Bundesregierung eine Senkung der Sozialabgaben ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Von geringeren Sozialbeiträgen profitieren zudem die Unternehmen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) lehnte Röslers Vorstoß allerdings ab: Man sollte jetzt "endlich mal" bei den Punkten, auf die man sich verständigt habe, bleiben. Eine der Absprachen sei die zeitgleiche Senkung von Steuern und Sozialabgaben gewesen, sagte Meister dem Berliner "Tagesspiegel". "Das sollte jetzt nicht wieder zerredet werden."

Fünf Monate vor der Verabschiedung der Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag drohte der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bereits mit einer Blockade des Etats. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer", sagte Koppelin der "Bild"-Zeitung.