Bundestag billigt CO2-Lagerung mit Ländervorbehalt

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Vattenfall sieht Anlage für Kohlendioxid-Abscheidung am Kraftwerk Moorburg in Gefahr

Berlin/Hamburg. Der Bundestag hat gestern die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmten am Nachmittag die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Abtrennung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid zu Erprobungszwecken vorsieht. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Laut Gesetz soll der Entwicklungsstand der sogenannten CCS-Technologie 2017 umfassend bewertet werden. Die Betreiber können demnach die Haftung nach 30 Jahren auf das jeweilige Bundesland übertragen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Auf Druck Schleswig-Holsteins und Niedersachsens enthält das Gesetz eine Klausel, die den Ländern freistellt, CCS für bestimmte Gebiete auszuschließen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager bekräftigte gestern in der "Süddeutschen Zeitung", sein Land wolle die Speicherung des Treibhausgases verbieten. Da Norddeutschland die meisten potenziellen Lagerstätten für das Treibhausgas CO2 aufweist, wäre ein solches Verbot ein Rückschlag für die Technologie, die von der Bundesregierung als Mittel im Kampf gegen die Klimaerwärmung angesehen wird.

Diese Entscheidung hat auch für Hamburg nachhaltige Konsequenzen. Das Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg sollte mit der CCS-Technik ausgestattet werden. Mit dem Postcombustion-Verfahren sollte das CO2 in einer Rauchgaswäsche von den übrigen Emissionen getrennt werden. In einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2007 hatten sich der Energiekonzern und der Hamburger Senat darauf verständigt, die CCS-Technik nachzurüsten, sobald dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. "Wir stehen weiterhin zu dieser Vereinbarung", sagte Hamburgs Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier. Ohne rechtliche Grundlage für die Speicherung des Kohlendioxids sei es aber eher unwahrscheinlich, dass die geplante Anlage in Hamburg noch gebaut werde.

Damit kommt auf den Hamburger Senat ein riesiges Problem zu. Wird das CO2, das beim Betrieb des sich im Bau befindlichen Kohlekraftwerks entsteht, nicht wie bisher geplant unterirdisch gelagert, sondern in die Atmosphäre abgegeben, wird es schwer für Hamburg, die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. "Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", sagte Senatssprecher Jörg Schmoll dem Abendblatt. So lange wolle der Senat mit einer Bewertung warten. Grundsätzlich hat sich Hamburg aber bereits für den Einsatz von CCS ausgesprochen.

Hartmuth Zeiß, Vorsitzender der Vattenfall Europe Mining AG, kritisierte die Entscheidung der Politik. "Wenn das CCS-Gesetz so kommt, wie es heute im Bundestag verabschiedet wurde, dann wird Vattenfall über Jahre nicht in der Lage sein, diese Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben", so Zeiß.

( (rek/hef) )

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