Umstrittener Waffendeal

Die Regierung schweigt zum Leopard-Verkauf

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Laut saudischen Sicherheitskreisen hat das Land bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Roth: "Desaster der Glaubwürdigkeit".

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den auf Anonymität bestehenden saudiarabischen Sicherheitskreisen. Zum konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet in seiner neuesten Ausgabe, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe vergangene Woche einem Panzer-Geschäft zugestimmt und den Weg für den Export moderner "Leopard II"-Panzer in das autoritär geführte Land grundsätzlich freigemacht. Das Gremium entscheidet unter anderem über besonders kritische Rüstungsexportanträge. Sprecher der Bundesregierung sagten, das Gremium tage grundsätzlich geheim und wollten deshalb keine Stellung nehmen. Das Auswärtige Amt erklärte lediglich, Saudi-Arabien sei für Deutschland ein wichtiger Partner, sowohl wirtschaftlich wie politisch.

Das sogenannte Sicherheitskabinett tagt laut Rüstungsexportbericht unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihm gehören die Minister des Auswärtigen, der Finanzen, des Innern, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Außenminister Guido Westerwelle hat die Kritik an einem mutmaßlichen deutschen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien indirekt zurückgewiesen. Auf den konkreten Fall ging der FDP-Politiker am Montag mit Verweis auf die geheimen Tagungen des Bundessicherheitsrats nicht ein. Westerwelle sagte jedoch: „Gehen Sie davon aus, dass die Beratungen sehr verantwortungsvoll geführt werden. Dass alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden – ausdrücklich natürlich auch zivile Fragen und nicht nur wirtschaftliche.“

Zugleich verwies Westerwelle darauf, dass es im außenpolitischen Interesse Deutschlands liege, die Beziehungen zur arabischen Welt auszubauen. „Grundsätzlich ist es so, dass wir die Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt suchen und ausbauen.“ Dazu gehörten auch Staaten, die „in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vermied jede Stellungnahme zu dem Bericht.

Heftige Kritik aus der Opposition

SPD, Grüne und Linke lehnen einen Export deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien strikt ab. „Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. „Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass. Da muss man nicht noch Streichhölzer liefern.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien für illegal. „Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern“, sagte er dem „Handelsblatt Online“. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen.Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe. Das letzte, was derzeit im Nahen Osten gebraucht werde, seien neue Rüstungswettläufe.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Wenn nun 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, dann ist das illegal.“ Roth sprach von einem „Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik“. Die Unterstützung für die arabischen Freiheitsbewegungen entpuppe sich als Heuchelei. Gerade Saudi-Arabien handle gegen die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt.

Linke-Chef Klaus Ernst sagte: „Das ist empörend und steht in krassem Gegensatz zu dem bisherigen Verhalten des Außenministers.“ Die Devise der Bundesregierung sei: „Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker“. Grüne und Linke wollen den möglichen Export in dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen.

Gerüchte fördern Aktienaufwertung

Die Gerüchte gaben der Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Montag zwischenzeitlich kräftig Auftrieb. Am Bau des „Leopard“ ist unter anderem auch Krauss-Maffei Wegmann beteiligt. Das Auftragsvolumen dürfte sich nach Einschätzung von Commerzbank-Analysten auf rund 1,7 Milliarden Euro belaufen. Ein Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Unternehmen habe bisher keine Genehmigung für den Panzer-Export.

Eine Lieferung der „Leopard“-Panzer wäre ein Bruch der seit Jahrzehnten durchgehaltenen Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi- Arabien. Das Land interessiert sich seit Anfang der 80er Jahre für die Kampfpanzer, die zu den erfolgreichsten Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie zählen.

Mit Blick auf eine mögliche Bedrohung Israels sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Deutschland handle grundsätzlich nicht gegen das Sicherheitsinteresse und das Existenzrecht Israels.

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen in Saudi-Arabien mit großer Aufmerksamkeit. Dort gebe es ähnliche strukturelle Probleme wie in anderen Ländern der Region: unter anderem eine junge Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von etwas über 25 Jahren, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein verkrustetes, überaltertes Regime. Das Land wird mit einem wankenden Riesen verglichen, der eigentlich für die Neugestaltung der arabischen Welt dringend gebraucht werde. Bedeutsam sei zudem das Risiko für die Weltwirtschaft, das mit der Rolle Saudi-Arabiens als weltgrößter Ölexporteur verbunden ist.

Mit Material von reuters/dpa

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