Berlin. Bürger und Wirtschaft können im Wahljahr 2013 mit niedrigeren Steuern und geringeren Sozialabgaben rechnen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich am Wochenende überraschend darauf, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung machten diese Spielräume möglich, erklärten die Parteispitzen. Die Höhe der Entlastungssumme sei aber noch unklar. Der Grundsatzbeschluss soll am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden.

In der gleichen Sitzung soll auch der Haushaltsentwurf 2012 beschlossen werden, der Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro vorsieht, gut zwei Milliarden mehr als im März veranschlagt. Die Ausgaben sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern, 5,5 Milliarden Euro mehr als im Frühjahr geplant. Die Steuer- und Abgabenerleichterungen sollen nach der Sommerpause in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Abendblatt, wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmte den Plänen zu. Er verwies aber darauf, dass 2012 die Neuverschuldung zwar auf unter 30 Milliarden gesenkt werden könne, der Bund aber immer noch 1300 Milliarden Euro Schulden habe. Denen, die angesichts guter Steuereinnahmen "unglaubliche Spielräume" sähen, rate er zur Vorsicht.