Deutsche Banken sagen Symbolbetrag für Griechenland-Rettung zu. Steuerzahler finanzieren wesentlichen Teil der Gläubigerbeteiligung

Berlin. Deutschlands Banken beteiligen sich mit rund 3,2 Milliarden Euro am Rettungspaket für Griechenland. "Ich bin froh, dass die Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt haben, sich im europäischen Geleitzug an einem zweiten Hilfsprogramm zu beteiligen", begrüßte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Grundsatzeinigung zwischen Bundesregierung und Banken. Knapp zwei Milliarden Euro des Gesamtpakets kommen dabei von den privaten Kreditinstituten - sprich Deutscher Bank, Commerzbank und Co. Einen erheblichen Teil der Aktion tragen staatliche beziehungsweise staatlich gestützte Geldhäuser: Die Bad Banks von HRE und WestLB steuern 1,2 Milliarden Euro bei.

Selbst in Regierungskreisen wird der Beitrag der Privaten am insgesamt bis zu 120 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspaket für Athen als "nicht substanziell" eingestuft. Es sei eines der vielen kleinen Rädchen, die ineinandergreifen müssten, damit Griechenland gerettet werden könne, hieß es dort. Das Konzept von Bundesfinanzminister Schäuble sieht vor, dass die Banken das Geld aus den bis 2014 auslaufenden griechischen Anleihen in neue, länger laufende Bonds des Landes tauschen. Koalitionspolitiker begrüßen die Einigung. Sie erhöht die Chancen, dass der Bundestag das neue Hilfspaket verabschiedet.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der an den Gesprächen teilgenommen hatte, sagte, das in Frankreich entwickelte Umschuldungsmodell sei die Basis für die weiteren Diskussionen. Die französische Finanzwirtschaft hatte sich laut einem Bericht der konservativen Zeitung "Le Figaro" darauf geeinigt, dass Privatgläubiger beim Auslaufen einer Griechenland-Anleihe 70 Prozent erneut in griechische Papiere investieren. Die Hälfte des Geldes soll dabei in neue Anleihen gesteckt werden, die diesmal über 30 Jahre laufen. Die restlichen 20 Prozent sollen in Anleihen ohne laufende Zinszahlungen fließen. Dadurch kann Griechenland die Rückzahlung seiner Schulden über einen längeren Zeitraum strecken.

Bis zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Sonntag müssen noch wichtige Details des Plans geklärt werden. Bislang gilt es zum Beispiel keineswegs als sicher, dass die Rating-Agenturen - wie in einigen Medien berichtet - die Einigung als freiwillig anerkennen. Das aber ist notwendig, damit sie Griechenland nicht als zahlungsunfähig bewerten, was zur Pleite und damit schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten führen würde. Der Beitrag sei "freiwillig, doch substanziell", betonte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann daher gestern. Er sei "zuversichtlich", bis zum Sonntag eine quantifizierbare Lösung unterbreiten zu können.

Gemessen am Schuldenstand Griechenlands von rund 350 Milliarden Euro ist der deutsche Beitrag mit knapp einem Prozent allerdings sehr gering ausgefallen. Die meisten hiesigen Geldhäuser haben vor allem in lang laufende Anleihen des Schuldensünders investiert oder halten kaum noch Papiere des Landes. Zum Umtausch in länger laufende Bonds stehen zudem nur jene Anleihen an, die wie das geplante zweite Hilfspaket bis 2014 laufen. Auch Deutsche Bank und Commerzbank haben gar nicht so viele Griechenland-Anleihen im Portfolio, die in diesem Zeitraum fällig werden. Daher ist der Beitrag, den sie bringen können - anders als bei HRE und WestLB - vergleichsweise gering. Unterm Strich aber führt das dazu, dass unter dem Symbol der privaten Gläubigerbeteiligung wieder der Steuerzahler für die Rettung Griechenlands geradestehen wird. Schäuble aber braucht dieses Symbol, um den Abgeordneten von Union und FDP ein Ja zu weiteren Hilfen abzuringen.

Während die Deutschen den Anteil ihrer Banken für das nächste Rettungspaket aushandelten, stimmten Griechenlands Parlamentarier dem zweiten Gesetz des neuen Sparpakets zu. Es ebnet damit den Weg für weitere Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das 28 Milliarden Euro schwere Sparpaket von Premier Giorgos Papandreou läuft über fünf Jahre. Es sieht Steuererhöhungen, Privatisierungen und den Abbau staatlicher Sozialleistungen vor. Trotz der Zustimmung im Parlament ist das Gesetz in der Bevölkerung umstritten. In der Nacht kam es wieder zu gewaltsamen Protesten in Athen. Griechenlands mächtige Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen die Sparpläne angekündigt, die gemeinsam von Regierung, IWF und EU erarbeitet wurden.