Wulff kritisiert schwarz-gelbe Energiewende

Bundespräsident: Union und FDP hätten zum Atomausstieg Parteitage einberufen sollen

Berlin. Deutliche Worte des Staatsoberhauptes: Bundespräsident Christian Wulff hat das Vorgehen von Union und FDP bei der Energiewende kritisiert. Der Atomausstieg hätte nach seiner Ansicht von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen.

Er "empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und dort um Positionen gerungen" hätten, sagte Wulff der "Zeit". "Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung - auf einem Parteitag - getroffen haben."

Wulff, der heute genau seit einem Jahr an der Spitze des Staates steht, beklagte auch einen Bedeutungsverlust der Parlamente. Es werde "zu viel in kleinen ,Entscheider'-Runden vorgegeben", was dann nur noch "abgesegnet" werden solle, sagte er. Darunter leide die deutsche Politik.

Mit Blick auf die griechische Schuldenkrise forderte der Bundespräsident die Banken auf, "Verantwortung zu übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern". Es gebe zu viele, "die profitieren, ohne beizutragen", sagte Wulff.