Spitzentreffen der Koalition abgesagt. Schäuble beharrt auf Abbau der Neuverschuldung

Berlin. Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition nimmt kein Ende. Nachdem CDU, CSU und FDP ursprünglich noch vor der Sommerpause Eckdaten für spätere Steuersenkungen besprechen wollten, ist die Entscheidung darüber jetzt auf den Herbst verschoben worden. Ein Spitzentreffen der Koalition, das eigens für das Thema angedacht war, gilt in Regierungskreisen damit als hinfällig. Die FDP dagegen beharrte gestern in Berlin auf einem Spitzentreffen noch vor der Sommerpause.

Der Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, sagte, Union und FDP seien beim Thema Steuersenkungen auf einem guten Weg: "Das Einvernehmen in der Koalition nimmt deutlich zu." Aus der FDP hieß es auch: Dass es Steuerentlastungen geben werde mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen am Aufschwung teilhaben zu lassen, sei beschlossene Sache.

Im Gespräch ist bisher eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro, die spätestens im Wahljahr 2013 greifen soll. Trotz der Steuerdebatte will Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen allerdings zuerst die Neuverschuldung auf unter 30 Milliarden Euro drücken - stärker als noch im März geplant. Bisher sind in den Etatplanungen für 2012 rund 31,5 Milliarden Euro an neuen Schulden veranschlagt.