Hamburgs Grüne stützen Regierungsplan mehrheitlich. Schleswig-Holstein noch unsicher

Hamburg. Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg überwiegt im Hamburger Landesverband die Unterstützung für das Vorhaben der Bundesregierung. "Unsere Delegierten entscheiden am Sonnabend frei, ob sie den Plänen der Bundesregierung zustimmen werden. Ich habe jedoch den Eindruck, dass sich eine sehr deutliche Mehrheit hinter den entsprechenden Leitantrag unseres Bundesvorstandes stellt", sagte die GAL-Landesvorsitzende dem Abendblatt.

"Das heißt: Wir sagen Ja zum schrittweisen Atomausstieg bis 2022 und dem endgültigen Aus der sieben ältesten Meiler und Krümmel, lehnen jedoch die sieben weiteren Gesetze zur Ausgestaltung der Energiewende ab", betonte Fegebank. Genau dafür setzt sich auch die Parteispitze in Berlin ein. Die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir wollen über einen Leitantrag abstimmen lassen, nach dem die Grünen ihren Bundestagsabgeordneten empfehlen, bei der Abstimmung des Parlaments am 30. Juni für die Atomgesetznovelle zu votieren. Dafür brauchen sie am Sonnabend allerdings die Mehrheit der 819 Delegierten, was jedoch keinesfalls gesichert ist. Teile der Basis und Umweltinitiativen fordern, dass die Grünen weiter an ihrem ursprünglichen Ziel festhalten: Ein Atomausstieg bis 2017. Roth und Özdemir warnten in einem Brief an die Anti-Atom-Organisationen davor, sich von der Ökopartei abzuwenden: "Wer aus Grünen und der Anti-Atom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner."

Auch Fegebank betonte: "Die Erwartungen an uns sind hoch, von allen Seiten - deshalb wird es mit der Entscheidung am Sonnabend auch Enttäuschungen geben." Auch im Hamburger Landesverband habe es intensive Debatten gegeben. Die GAL-Chefin forderte ihre Parteifreunde zu Realismus auf. "Der Atomausstieg wird kommen, und es ist jetzt unsere Aufgabe, beim Umstieg auf Erneuerbare Energien den Turbo einzuschalten und Vorreiter in Sachen Energiewende zu sein."

Bei den schleswig-holsteinischen Grünen ist noch unklar, wie die 25 Delegierten abstimmen werden - auch wenn sich der Landesvorstand für eine Unterstützung der Parteispitze ausgesprochen hat. "Wir hatten in den letzten Tagen viele Diskussionen in unterschiedlichen Gremien, und es zeichnet sich ein sehr differenziertes und unterschiedliches Stimmungsbild ab", sagte Landeschefin Eka von Kalben dem Hamburger Abendblatt. "So haben wir Kreisverbände, die sich klar gegen eine Zustimmung ausgesprochen haben, etwa der Kreisverband Kiel. Andere wiederum wollen zustimmen." Von Kalbens Prognose für die Abstimmung am Sonnabend: "Alles ist möglich."