Innenminister beharren auf Anti-Terror-Gesetzen

Auch die Vorratsdatenspeicherung soll neu geregelt werden

Frankfurt/Main. Die Innenminister von SPD und Union machen im Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze Front gegen die FDP. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich gestern nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt zuversichtlich, dass die Dauerstreitthemen bald beigelegt werden. Man sei in guten Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium.

Die Liberalen im Bund - vor allem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - sperren sich derzeit bei beiden Themen. Die Innenminister der Länder bekräftigten, dass sie auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung pochen. Der Bund müsse hier endlich "in die Pötte" kommen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Noch mehr Druck kommt aus Brüssel: Die Europäische Union leitete ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein. Die EU-Kommission in Brüssel hat zunächst eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die Regierung gerate bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung immer mehr unter Druck. Die nächste Stufe sei die Verhängung eines Bußgeldes seitens der EU.

Bei den Anti-Terror-Gesetzen rechnet Friedrich damit, dass bald ein Fahrplan verabschiedet werden kann. "Ich kann Ihnen zusagen, dass wir in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Beschluss vorlegen werden", sagte er. Die Gesetze laufen Anfang 2012 aus. "Sehr zügig" werde man auch Entscheidungen zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung treffen.

Auf der Grundlage der Gesetze können die Nachrichtendienste Daten über Terrorverdächtige abfragen. Die Innenminister betonten, dass so mehrere Verdächtige festgenommen werden konnten. Der Streit über die Speicherung läuft bereits seit Frühjahr 2010, als das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung kippte. )