Hamburg/Berlin. Acht Jahre nach dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht soll es einen weiteren Anlauf geben: Hamburg will heute gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD werben. Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte dem Abendblatt: "Entweder wir starten jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren, oder wir hören endlich auf, darüber zu reden." Er sei dafür, dem Bundesinnenminister einen Prüfungsauftrag auf den Weg zu geben. Zahlreiche Landesminister hätten sich in der Öffentlichkeit für ein neues Verfahren ausgesprochen, so Neumann. "Wenn alle zu ihrem Wort stehen, dann haben wir eine deutliche Mehrheit."

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dem Abendblatt, dass er "nach wie vor" ein NPD-Verbotsverfahren favorisiere. Er machte allerdings deutlich, dass er parteiübergreifend keine Mehrheit dafür sehe. Er unterstütze den Vorschlag, extremistischen Parteien wie der NPD durch eine Grundgesetzänderung die staatlichen Zuschüsse abzuschneiden: "Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass wir einerseits extremistischen Parteien den Nährboden entziehen wollen, andererseits aber Parteien wie die NPD von Steuergeldern profitieren." Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, warnte vor dem neuen Verbotsversuch.