Die Personaldebatte ist bei den Linken offiziell kein Thema mehr, meint zumindest die Parteispitze. Wenn sie sich da mal nicht gewaltig irrt ...
Die Spitze der Linken hatte die Personaldebatte für beendet erklärt. Was die Struktur der Führung betrifft, gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hält die derzeitige Konstellation nicht für optimal. Seiner Ansicht nach bedarf es einer neuen Führungsstruktur. "Die Doppelstrukturen lähmen uns. Das meint aber niemanden persönlich“,sagte Ramelow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Personaldebatten wie zuletzt um die Doppelspitze von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch dürfe es vor dem Parteitag im Oktober in Erfurt nicht mehr geben. "Das verbietet sich, sonst nehmen wir uns die Kraft.“ Auslöser für die wochenlange Personaldebatte waren die Niederlagen der Linken bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Sachsens Parteichef Rico Gebhardt fordert unterdessen einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. "Wir dürfen uns nicht auf das Thema Sozialpolitik beschränken, sondern brauchen einen sozial-ökologischen Neuaufbruch", sagte Gebhardt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Ansonsten drohe der Partei ein Bedeutungsverlust.
"Wir müssen uns mit den Themen beschäftigen, die in Deutschland eine Rolle spielen und dabei die Gerechtigkeitsfrage immer im Blick behalten", betonte der Parteichef, der mit knapp 12.000 Mitgliedern den größten Landesverband der Linken führt. Als Beispiele nannte er den schnellen Atomausstieg, den Abschied von der Braunkohle bis 2040 und den Personennahverkehr. Dieser dürfe zur Sicherung sozialverträglicher Preise und einer flächendeckend guten Anbindung nicht privatisiert werden.
Nach Brandenburger Vorbild, wo SPD und Linke regieren, solle zudem ein Vergabegesetz eingeführt werden. Darin würden als Voraussetzungen für die Auftragserteilung der öffentlichen Hand gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung gefordert. Die Partei müsse sich wieder mehr um die Probleme der Menschen kümmern. "Die PDS hat das früher ganz gut gemacht, sie hatte einen Kümmerernimbus. Dahin müssen wir zurück", erklärte Gebhardt.
In der Debatte über einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei sagte Gebhardt: "Wer an die Spitze will, sollte sich durch spitzenmäßige Ideen qualifizieren und nicht mit verbalen Faustschlägen auf den Partei-Stammtisch. Alphatiere ohne Fähigkeit zum kommunikativen Netzwerk" seien in der Partei nicht gefragt, erklärte Gebhardt in Anspielung auf den Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst. "Manchmal habe ich den Eindruck, Teile der gegenwärtigen Parteiführung wollen einen ständigen Generalstreik gegen die Mehrheit der Gesellschaft organisieren."
(dapd/dpa)