Partei will im Mai festlegen, wie der beschleunigte Atomausstieg bezahlt werden soll. CSU fordert Strategie für 2020
Berlin. In der CDU tobt weiter eine heftige Debatte, ob sich die Bundesregierung bereits jetzt auf einen beschleunigten Atomausstieg festlegen soll, und wenn ja, wie sie diesen finanzieren soll. Im Parteipräsidium kritisierten sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Fraktions-Vize Michael Meister nach Angaben von Teilnehmern die Pläne von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, den Energie- und Klimafonds 2012 aus Bundesmitteln auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Die vier großen Energieversorger hatten zuvor angekündigt, dass sie ihre Einzahlungen in diesen Fonds stoppen wollen.
Nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs Protest angemeldet und im Abendblatt offen die Frage nach der Bezahlbarkeit der beschleunigten Energiewende gestellt hatte, gab der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle in der "Berliner Zeitung" zu bedenken, ob zusätzliche Programme zur energetischen Gebäudesanierung überhaupt nötig seien. "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler", sagte er. In der Präsidiumssitzung pochte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass auf jeden Fall die Schuldenbremse eingehalten werden müsse, berichteten Teilnehmer. In dem Öko-Fonds sollen sich nach Angaben des Finanzministeriums erst 75 Millionen Euro befinden.
Die Partei will nun erst im Mai festlegen, wie sie den angestrebten schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie finanzieren will. "Wir wollen den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energie beschleunigen", betonte Generalsekretär Gröhe. Ausdrücklich bremste er die Debatte auch in der Union über die Frage, wann Deutschland aus der Atomenergie aussteigen sollte. "Wer am lautesten und schnellsten nach Jahreszahlen ruft, greift zu kurz."
Umweltminister Norbert Röttgen hatte davor noch seinen Kurs vor der Präsidiumssitzung gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Er wende sich gegen Übertreibungen und Verunsicherungen der Bevölkerung, sagte der CDU-Politiker weiter. Er begrüße, dass der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) selbst einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 angeboten habe, sagte Röttgen. Dies schaffe Planungssicherheit.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) lehnte im Bayerischen Rundfunk zwar die Forderung der Grünen ab, bereits 2017 aus der Atomenergie auszusteigen, drückte aber ebenfalls aufs Tempo. "Deswegen sollte man versuchen, die gesamte Energiestrategie auf das Jahr 2020 auszurichten", forderte Söder.
Die Bundesregierung hat unterdessen gelassen auf den Zahlungsstopp der großen Stromkonzerne an den Fonds für Öko-Energien reagiert. Man befinde sich mitten im dreimonatigen Atom-Moratorium, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Jetzt kann natürlich nicht die Zeit sein, dieses oder jenes Einzelthema als das große Hindernis herauszupicken." Nach Ende des Moratoriums Anfang Juni werde alles gemeinsam betrachtet, die finanziellen Auswirkungen würden geklärt.
(HA)