Europäischer Streit

Deutschland fürchtet Ansturm von Flüchtlingen

Bayern kündigt Kontrollen an Grenze zu Österreich an, um Libyer und Tunesier abzufangen

München. Der europäische Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika spitzt sich zu. Nach der Ankündigung Italiens, gestrandeten Bootsflüchtlingen aus Tunesien und Libyen befristete Visa auszustellen, mit denen sie in andere europäische Länder (Schengen-Raum) weiterreisen können, schloss die bayerische Regierung Kontrollen an der Grenze zu Österreich nicht mehr aus. Man werde es nicht hinnehmen, dass Rom die Flüchtlinge "einfach zu Touristen" erkläre. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Welt": "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selber lösen." Premier Silvio Berlusconi warnte dagegen, Italien werde von einem "menschlichen Tsunami" überrollt. Die EU-Partner dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.

In Libyen nehmen die Kämpfe zwischen den Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi und den Aufständischen an Härte zu. Nato-Jets zerstörten am Wochenende 25 Panzer nahe der umkämpften Städte Misrata und Adschdabija. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt jedoch nicht, dass die Militäroperation Libyen Frieden bringen kann. "Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung."