Israels Premier Benjamin Netanjahu besucht die Bundeskanzlerin
Berlin. Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat es schon entspanntere Auslandsreisen gegeben. Das lag nicht an seiner Gastgeberin. Im Gegenteil, die deutsche Bundeskanzlerin war bemüht, jedes Zeichen von Anspannung zu vermeiden: Zuletzt hatte es in den traditionell sehr guten deutsch-israelischen Beziehungen leicht geknirscht. Damit sich dieser Eindruck nicht verfestigt, kam Merkel ihrem Gast demonstrativ entgegen. Netanjahus Anliegen, dass über die demokratischen Umstürze im Nahen Osten nicht die Bedrohung Israels durch den Iran in Vergessenheit gerate, machte die Kanzlerin demonstrativ zu ihrem. Auf der gemeinsamen Pressebegegnung erinnerte die Kanzlerin zuerst daran, dass Iran seine Demokratiebewegung niedergeschlagen habe. Netanjahu nickt zufrieden.
Er ist mit Außenminister Avigdor Lieberman nach Berlin gekommen. Während Netanjahu nach dem Treffen mit der Kanzlerin gleich nach Prag weiterreiste, nahm Lieberman am Europäisch-Israelischen Dialog der Axel Springer AG, in der auch das Hamburger Abendblatt erscheint, teil. Dabei war Netanjahus Kurzvisite in Berlin keineswegs ein Routinebesuch, sondern diente dazu, die Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen zu demonstrieren. Um einen Versöhnungsbesuch handele es sich jedoch nicht, betonte das Umfeld von Netanjahu in den vergangenen Tagen immer wieder. So etwas sei nicht nötig. Allerdings hatten sowohl israelische als auch deutsche Zeitungen von einem Streit am Telefon berichtet, in dem Netanjahu sich bei Merkel über die deutsche Zustimmung zu einer Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Uno-Sicherheitsrat beschwert habe. Merkel habe daraufhin ihrerseits Netanjahu vorgeworfen, er hätte "nicht das Geringste getan, um den Frieden voranzubringen". Gestern dementierte auch die Bundeskanzlerin Berichte über eine Verstimmung mit den Worten: "Es muss sich nicht um eine wahre Meldung handeln."
Merkel versuchte einerseits für Bilder zu sorgen, die eine freundschaftliche Beziehung dokumentierten: Dafür bat sie den Gast auf das sonnenbeschienene Dach ihres Kanzleramtes. Andererseits leugnete sie Meinungsverschiedenheiten nicht. "Die Intensität unserer Diskussionen", so die Kanzlerin, zeige, wie "eng verbunden" man sei. Auch in der Sache erfüllte sie die israelischen Erwartungen. Zwar mahnte Merkel Fortschritte in den Nahost-Friedensgesprächen als "dringlicher denn je an". Sie nannte sogar eine Frist dafür: "bis zum September 2011". Für diesen Zeitpunkt haben die Palästinenser angekündigt, notfalls einen eigenen Staat von der Uno-Vollversammlung anerkennen zu lassen. Dabei könnten sie freilich nicht auf Deutschland zählen. Merkel machte deutlich, dass ihre Regierung einseitige Anerkennungen auch in der Zukunft nicht unterstützen werde. Trotzdem machte sie im Anschluss an das Treffen klar: "Der Stillstand muss nach meiner festen Überzeugung überwunden werden."
